Neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau in Nordrhein-Westfalen ist fertig
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die neue Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Braunkohleabbau bis zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 ist fertig. Am Freitag ist dazu eine Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung geplant. Das Kabinett hat die neue Leitentscheidung 2023 bereits am Dienstag verabschiedet, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Vorlage für den Landtag hervorgeht.
Die beiden von Grünen-Politikern geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land NRW hatten im Herbst 2022 mit dem Energiekonzern RWE einen vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleförderung vereinbart. 2030 soll die Gewinnung der Kohle zur Stromerzeugung zu Ende gehen.
Fünf zur Stadt Erkelenz gehörende Dörfer am Tagebau Garzweiler wurden somit vor dem Abbaggern bewahrt, weil die noch zu gewinnende Kohlemenge im Vergleich zur bisherigen Leitentscheidung verringert wird. Die von Klimaaktivisten besetzte Ortschaft Lützerath musste aber weichen. Die Siedlung war Anfang Januar bei einem großen Polizeieinsatz geräumt worden.
Die neue Leitentscheidung enthält nun Grundsätze für die Raumentwicklung und die beschlossene Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler, aber auch Vorgaben für die künftige Entwicklung. Dabei geht es auch um die Zukunft der fünf Ortschaften am Tagebau Garzweiler, die nun erhalten bleiben. Die meisten der Bewohnerinnen und Bewohner sind bereits weggezogen./dot/DP/nas
