Brandenburg: Zunahme illegaler Schleusungen 'sprengt jeden Rahmen'

NEUHAUSEN/SPREE (dpa-AFX) - Die Zahl der illegalen Schleusungen von Menschen über die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg steigt weiter deutlich. In den vergangenen zwei Wochen seien 550 Menschen festgestellt worden, die illegal über die Grenze gebracht wurden, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag. Im Durchschnitt seien das 50 aufgegriffene illegal Eingereiste pro Tag - nach durchschnittlich 35 im August. Acht Schleuser seien gefasst worden. "Die Zunahme der illegalen Schleusungen gerade über die deutsch-polnische Grenze sprengt gerade jeden Rahmen." So habe es das noch nie gegeben, auch nicht während des großen Flüchtlingszuzugs 2015/2016, betonte Stübgen bei einem Besuch im besonders betroffenen Kreis Spree-Neiße nahe der Anschlussstelle Roggosen, die auf die A 15 Richtung Polen führt.

Die meisten der aufgegriffenen illegalen Migranten kommen dem Innenressortchef zufolge aus Syrien, dahinter folgen Menschen aus der Türkei, kleinere Gruppen kämen aus Indien, Irak und Afghanistan.

Vor dem Hintergrund forderte Stübgen erneut die rasche Einrichtung stationärer Grenzkontrollen nach Polen und auch nach Tschechien. "Es ist schon viel zu viel Zeit vergangen", kritisierte er erneut Richtung Bund. Die Grenzkontrollen stellten eine Ausnahmesituation dar. "Sie werden nicht das Problem, was wir europaweit haben mit der Migration, lösen", betonte der CDU-Politiker.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führt nach Angaben ihres Sprechers Gespräche mit Polen und Tschechien über mögliche "zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen". Am Wochenende habe es dazu Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auf hoher Beamtenebene auch mit der polnischen Seite gegeben. Faeser werde "in Kürze", noch vor dem EU-Innenministertreffen an diesem Donnerstag, mit ihrem polnischen Amtskollegen über das Thema beraten, so dass sehr schnell zusätzliche Maßnahmen getroffen werden könnten./na/DP/men