Wissing lehnt neue Gespräche über Deutschlandticket-Finanzierung ab

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt neue Gespräche mit den Ländern über zusätzliche Bundesgelder für das Deutschlandticket ab. Finanzfragen seien bis 2025 im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz geklärt worden, verbunden auch mit der Vereinbarung, 2025 über weitere Finanzierung und Struktur des Deutschlandtickets zu sprechen, sagte der FDP-Politiker in der ntv-Sendung "Frühstart" am Donnerstag. "Und jetzt haben wir 2023."

Am Nachmittag beraten die Verkehrsministerinnen und -minister mit dem Bund in einer Sonderkonferenz über das Ticket für Busse und Bahnen. NRW-Minister Oliver Krischer, der aktuell Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, hatte vor einem Aus des Angebots gewarnt.

Wenn nicht sehr zeitnah eine Lösung gefunden werde, dann werde das erfolgreiche Ticketmodell "ganz schnell wieder Geschichte", hatte der Grünen-Politiker gesagt.

Bund und Länder schießen nach einer grundsätzlichen Verabredung bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu. Umstritten sind aber die möglichen Mehrkosten des Tickets. Im ersten Jahr sollen die Mehrkosten noch zur Hälfte geteilt werden - diese "Nachschusspflicht" aber ist ab 2024 offen.

Krischer sagte, die Länder seien bereit, Mehrkosten hälftig zu zahlen. Vom Bund sei aber bisher kein klares Signal gekommen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet mit Mehrkosten für das Deutschlandticket in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2024. Wissing sagte nun, die Bundesländer sollten sich lieber an die nötigen Strukturveränderungen machen, statt Finanzdiskussionen zu führen. Mehr als 60 Verkehrsverbünde in Deutschland seien viel zu viel, die Länder hätten hier Einiges zu tun.

Wissing betonte, er streite nicht mit den Ländern, sondern halte sich an Vereinbarungen. Das sollten auch die Länderverkehrsminister tun. Er könne an der sehr kurzfristig anberaumten digitalen Runde aus Termingründen nicht teilnehmen, sein Ministerium werde aber am Nachmittag vertreten sein./wa/DP/tih