FDP-Generalsekretär: Migration mit Union bewältigen - aber Misstrauen

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich in der Migrationspolitik für eine Zusammenarbeit mit der Union ausgesprochen, aber zugleich deren Bereitschaft dafür in Frage gestellt. "Parteiübergreifende Lösungen wären bei solch einer großen Herausforderung gut", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitag). Er sei aber misstrauisch, ob CDU und CSU tatsächlich Interesse daran hätten. "Wenn ich sehe, dass die Union große Reden schwingt, aber in den Bundesländern, in denen sie regiert, keine der bereits umsetzbaren Maßnahmen ergreift, kommen mir Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit."

Den Koalitionspartner Grüne forderte er auf, sich bei dem Thema der Realität zu stellen. Es sei "wahnsinnig schwer" gewesen, sie von der Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten zu überzeugen. "Wir führen eine Sachdebatte zur Migration, bei der sich alle ehrlich machen müssen. Realitätsverweigerung ist gefährlich, sie stärkt die politischen Ränder", sagte er.

Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der Geflüchteten aus der Ukraine ist in der Bundesrepublik eine Debatte über den Umgang mit Migranten entbrannt. Vielerorts sind Kommunen überlastet, gleichzeitig erstarkt die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme AfD./and/DP/zb