Heizungsgesetz dürfte Bundesrat passieren

BERLIN (dpa-AFX) - Das Heizungsgesetz dürfte am Freitag den Bundesrat passieren. Erwartet wird aufgrund der Mehrheitsverhältnisse, dass die Länderkammer keinen Einspruch gegen das Gesetz einlegt. Ausschüsse des Bundesrats empfehlen, nicht den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen - das fordert Bayern in einem Antrag.

Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich als Heizungsgesetz bezeichnet, nach langen Konflikten innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP bereits beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

Das Gebäudeenergiegesetz zielt darauf ab, durch einen Austausch von Öl- und Gasheizungen Schritt für Schritt das Heizen in Deutschland klimafreundlich zu machen. Es sieht vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten - aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Für Bestandsbauten soll eine kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein, die schrittweise kommen soll./hoe/DP/men