GESAMT-ROUNDUP: Scholz sagt Israel unverbrüchliche Solidarität Deutschlands zu

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel als Reaktion auf den großangelegten Angriff der islamistischen Hamas die volle Solidarität Deutschlands zugesagt. Er habe Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefongespräch versichert, "dass Deutschland angesichts dieses furchtbaren Angriffs fest und unverbrüchlich an der Seite Israels steht", sagte Scholz am Sonntag in Berlin. Das Entwicklungsministerium kündigte an, es werde sein gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen. Dies hatten zuvor Politiker von Union und FDP gefordert.

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Gazastreifen. Es rät dringend davon ab, nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete zu reisen.

Breite Solidarisierung mit Israel

Scholz betonte in seinem Statement im Kanzleramt: "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch in schweren Stunden wie diesen. Und entsprechend werden wir handeln." Der Kanzler verurteilte zugleich pro-palästinensische Kundgebungen anlässlich des Angriffs. "Wir akzeptieren es nicht, wenn hier auf unseren Straßen die abscheulichen Attacken gegen Israel gefeiert werden."

Auch die Vorsitzenden der Ampel- und der Unionsparteien betonten am Sonntag die Verbundenheit Deutschlands mit Israel. "Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson", erklärten die Chefs von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU. "Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden."

"Wir, die wir im demokratischen Wettbewerb miteinander stehen, sind heute geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel", heißt es in der Stellungnahme von Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD), Omid Nouripour und Ricarda Lang (Grüne), Christian Lindner (FDP), Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU).

In Berlin demonstrierten am Brandenburger Tor am Sonntag Menschen für Israel. Auch in anderen Städten wie Hamburg, Düsseldorf und Leipzig wurde zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen.

Finanzhilfen an Palästinenser

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, ihr Ressort werde sein "gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen". Schon bisher habe man streng darauf geachtet, dass die Unterstützung für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten dem Frieden diene und nicht den Terroristen. "Aber diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur." Deutsche Entwicklungszusagen umfassen laut Schulze derzeit insgesamt 250 Millionen Euro. Es gebe keine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dies betonte auch das Auswärtige Amt.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hatte zuvor dem "Spiegel" gesagt, der Haushalt für das nächste Jahr sehe rund 350 Millionen Euro Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. Die Regierung sollte prüfen, die Gelder einzufrieren, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur, aus dem Angriff auf Israel müssten auch in Deutschland Taten folgen: "Hetze gegen Israel auf deutschen Straßen darf nicht ungestraft bleiben. Und Zahlungen an die palästinensische Seite müssen sofort eingestellt werden."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der "feige Angriff der Hamas" müsse unbedingt zum Anlass genommen werden, alle für den Gaza-Streifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich offen dafür, Konsequenzen zu ziehen. Deutschland sollte auf den Terror "nicht nur mit Worten reagieren", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag". Er hoffe auf eine Empfehlung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wie der deutsche Staat mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte. "Etwaige Konsequenzen könnten sofort umgesetzt werden", sagte Lindner.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte die Bundesregierung auf, die Zahlungen an klare Bedingungen zu knüpfen. "Mit deutschem Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden", hieß es in einer Erklärung ihres Präsidenten Volker Beck. Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gehören alle deutschen und internationalen Hilfsgelder für den Gazastreifen und das Westjordanland auf den Prüfstand."

Israels Botschafter erwartet Rückendeckung für Militäraktion

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, machte deutlich, dass sein Land auch für den militärischen Gegenschlag die politische Rückendeckung der Bundesregierung erwartet. "Israels Sicherheit ist Teil der Staatsräson der Bundesrepublik", sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "In den nächsten Tagen und Wochen brauchen wir diese Unterstützung, weil, was jetzt in Gaza von unserer Seite gemacht wird, muss auf der internationalen Ebene auch unterstützt werden." Es sei "unheimlich wichtig", dass Deutschland Israel nun auch in internationalen Gremien unterstütze.

Die palästinensische Hamas habe Israel den Krieg erklärt, und sie werde den Preis dafür bezahlen, betonte Prosor. "Wir müssen zurückschlagen." Die Welt müsse verstehen, dass Israel es mit einer Terrororganisation zu tun habe. Die Hamas habe ganz bewusst Zivilisten angegriffen. "Die tanzen auf Leichen. Es ist barbarisch. Was Hamas tut, ist barbarisch. (...) Die sind Terroristen." Israel befinde sich im Krieg - "und Israel wird diesen Krieg gewinnen".

Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ den Schutz der jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland verstärken. Die SPD-Politikerin sagte der "Bild am Sonntag", die Sicherheitsbehörden hätten mögliche Unterstützer der Hamas in der islamistischen Szene sehr genau im Blick. "In dieser schrecklichen Situation gilt umso mehr: Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland hat für uns allerhöchste Priorität." Alle Sicherheitsbehörden seien sensibilisiert, Bund und Länder hätten ihr Handeln eng abgestimmt./sk/DP/he