SPD begrüßt Scholz-Regierungserklärung zu Israel
Hamburg (Reuters) - In der SPD-Bundestagsfraktion wird die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt, am Donnerstag eine Regierungserklärung zu Israel abzugeben.
"Ich begrüße, dass der Bundeskanzler die Haltung der Bundesregierung am Donnerstag in einer Regierungserklärung deutlich macht", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. In der Fraktion hieß es, dass die Regierung aus der Defensive kommen müsse. Denn zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz betont, er hoffe auf eine Regierungserklärung des Kanzlers noch in dieser Woche.
Nach den brutalen Hamas-Attacken auf Israel hatten die Parteien SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP dem jüdischen Staat zunächst in einer gemeinsamen Erklärung Solidarität versichert. In Regierungskreisen wird dies begrüßt - auch als Signal an mögliche propalästinensische Migranten in Deutschland. Die gemeinsame Erklärung eröffne aber die Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit auch in Migrationsfragen. Kanzler Olaf Scholz hatte dort einen Deutschland-Pakt mit Opposition, Ländern und Kommunen eingefordert. CDU-Chef Merz betonte seine Bereitschaft dazu, warnte am Montag aber, dass die Union keinen "faulen Kompromissen" zustimmen werde.
Für Mast muss durch die Bundestagdebatte klar werden, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe. Israel habe jedes Recht, sich zu verteidigen und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen, sagte sie. "Wir dulden keine Jubelfeiern auf deutschen Straßen, wenn israelische Zivilisten barbarisch ermordet werden. Der Rechtsstaat muss hier mit aller Härte durchgreifen", forderte die SPD-Politikerin zudem.
(Bericht von Andreas Rinke. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
