ROUNDUP: Bundestag setzt einstimmig Zeichen der Solidarität mit Israel
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat einstimmig ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für Israel nach den Terrorangriffen der Hamas gesetzt. "Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren", heißt es in einem Entschließungsantrag, der am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen wurde. Das Parlament verurteilt darin die "barbarischen Gewaltakte" aufs Schärfste und betont, es stehe solidarisch und entschlossen an der Seite Israels.
Den Antrag hatten die Ampel-Koalition und die oppositionelle Union gemeinsam zu einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eingebracht - im Plenum stimmten dann auch AfD und Linke zu. Darin heißt es weiter, Deutschland müsse "auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht".
Die Ereignisse als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze in Deutschland zu nutzen, sei verabscheuungswürdig. Der Bundestag stehe für den Schutz aller Jüdinnen und Juden sowie jüdischer Einrichtungen ein. "Die Sichtbarkeit jüdischen Lebens ist ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft", heißt es in dem beschlossenen Antrag./sam/DP/stk