DGB fordert Reform der Schuldenbremse
BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Klima- und Transformationsfonds hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. "Der Paukenschlag aus Karlsruhe bedeutet vor allem eines: Die Bundesregierung muss die Schuldenbremse wieder aussetzen, denn die Folgen der Energiekrise sind längst nicht ausgestanden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin.
Die Ampel müsse dafür sorgen, dass die notwendigen Investitionen in Klimaschutz und die Transformation kommen. Auch die dringende Unterstützung der energieintensiven Industrie und ein soziales Klimageld dürften nicht in Frage gestellt werden. "Kurzsichtige Sparwut gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land", so Körzell. "An einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse führt jetzt kein Weg mehr vorbei." Künftig müssten Nettoinvestitionen von der Schuldenregel ausgenommen sein und hohe Vermögen zur Finanzierung der Transformation herangezogen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Die Änderung des Nachtragshaushalts sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe./bw/DP/stw
