Regierung will Haushalt 2024 so schnell wie möglich klären

Berlin (Reuters) - Die Verhandlungen der Ampel-Koalition zum Haushaltsentwurf 2024 sollen so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

"Wir sind uns einer Dringlichkeit schon bewusst", sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Einen genauen Zeitplan wollte sie aber nicht nennen. Sorgfalt müsse trotz Dringlichkeit gewahrt werden.

Insider aus der Koalition hoffen auf einen Durchbruch in der nächsten Woche, damit der Haushaltsentwurf mit Sondersitzungen noch in diesem Jahr vom Parlament beschlossen werden kann. Die FDP favorisiert harte Einsparungen und Umschichtungen, um die milliardenschwere Finanzierungslücke zu schließen. SPD und Grünen wollen auch 2024 die Schuldenbremse wegen einer Notlage wieder aussetzen.

Eine Sprecherin des FDP-geführten Finanzministeriums sagte lediglich, die Gespräche liefen. Wasserstände könne sie nicht nennen. Erschwert werden die Verhandlungen durch internationale Verpflichtungen. So ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag und Samstag bei der Weltklimakonferenz in Dubai. Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ab Montag weite Teile der nächsten Woche in der Golf-Region verbringen, um auch Energiefragen zu erörtern. Damit könnte es ab Samstagabend und dann am Sonntag weitere Spitzenrunden der Ampel zum Haushalt geben.

(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)