CDU-Politiker will Verteidigungsauschuss-Sondersitzung zu Taurus-Mitschnitt

Berlin (Reuters) - Die Union fordert wegen der Abhöraffäre bei der Bundeswehr eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.

"Das ist eine so brisante Angelegenheit, dass es richtig ist, dass sich der Verteidigungsausschuss mit diesen Fragen beschäftigt", sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Montag den Sendern RTL/ntv. Eine Sondersitzung des Verteidigungsausschuss wäre der erste Schritt, sagte Frei. In der kommenden Woche werde es zudem eine Regierungsbefragung mit Kanzler Olaf Scholz im Bundestag geben. Das russische Fernsehen hatte am Freitag den Mitschnitt eines Gesprächs von Bundeswehr-Offizieren über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine veröffentlicht.

Bei der von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gestellte Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bremste CDU-Politiker Frei dagegen. "Gegebenenfalls, wenn das Aufklärungsinteresse nicht befriedigt werden kann, braucht es auch einen Untersuchungsausschuss. Aber wir machen das Schritt für Schritt", betonte Frei. Geklärt werden müsse: "Was ist hier an Informationen preisgegeben worden? Wie passt das zur Argumentation des Bundeskanzlers? Wann und auf welcher Grundlage war der Bundesverteidigungsminister eingebunden?"

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Sonntag rasche Aufklärung über den Mitschnitt des Gesprächs der Offiziere versprochen, die vor allem der Militärische Abschirmdienst (MAD) leisten soll. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der "Bild", dass Russland seiner Meinung nach weitere Mitglieder der Bundesregierung und der Ministerien abgehört habe "bis hin zum Kanzler und seinem direkten Umfeld". Es sei nur "eine Frage der Zeit und passenden Gelegenheit", bis entsprechende Mitschnitte veröffentlicht würden.

Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine mit verschiedenen Argumenten ab: Zum einen müsse es eine Abstimmung mit den USA geben, die bisher auch keine so weit fliegenden Marschflugkörper liefern. Zudem hatte Scholz darauf verwiesen, dass Bundeswehrsoldaten "an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein (dürfen) - auch nicht in Deutschland." Drittens hatte er auf die Gefahr verwiesen, dass wegen der Reichweite von Taurus - anders als bei den britischen und französischen Marschflugkörpern - auch Ziele in Moskau angegriffen werden könnten. Politiker der Koalitionspartner Grüne und FDP sowie der Union haben sich dagegen für eine Lieferung ausgesprochen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)