China leitet WTO-Verfahren wegen US-Subventionen ein
Genf/Peking (Reuters) - China geht bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen staatliche Beihilfen für die US-Industrie vor. Dazu leitete die Volksrepublik ein Streitbeilegungsverfahren gegen die USA ein, wie die chinesische Vertretung bei der WTO am Dienstag mitteilte. Es richte sich gegen "diskriminierende Subventionen" im Rahmen des "Inflation Reduction Act" genannten Subventionsprogramms. Dieses führe zum Ausschluss von Waren aus China und anderen WTO-Ländern. Das weitreichende Gesetz sieht Steuergutschriften in Milliardenhöhe vor, um Verbrauchern beim Kauf von Elektrofahrzeugen und Unternehmen bei der Erzeugung erneuerbarer Energien zu helfen.
Unter dem Deckmantel einer Reaktion auf den Klimawandel, der Verringerung der Kohlenstoffemissionen und des Umweltschutzes seien diese Subventionen in Wirklichkeit an den Kauf und die Verwendung von Waren aus den Vereinigten Staaten oder aus bestimmten Regionen gebunden, so die chinesische WTO-Vertretung. Sie habe das Verfahren eingeleitet, "um die legitimen Interessen der chinesischen Elektrofahrzeugindustrie zu schützen und faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt zu erhalten". Ein WTO-Vertreter bestätigte, dass ein chinesischer Antrag eingegangen sei, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
In Peking forderte ein Sprecher des Handelsministeriums die USA dazu auf, "diskriminierende industriepolitische Maßnahmen unverzüglich zu korrigieren und die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten für Fahrzeuge mit neuen Energien zu erhalten". Das Büro des US-Handelsbeauftragten in Washington reagierte nicht sofort auf Bitte um eine Stellungnahme.
WTO-Entscheidungen über Handelsstreitigkeiten sollen sechs Monate nach der Einsetzung eines Schiedspanels ergehen, dauern aber oft länger. Sollte die WTO zugunsten Chinas entscheiden, könnte die US-Regierung jederzeit Berufung gegen diese Entscheidung einlegen.
(Bericht von Emma Farge, Gabrielle Tétrault-Farber in Geneva und Bernard Orr, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
