Bundesregierung will Förderbank für die Ukraine auf die Beine stellen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Ukraine verstärkt unterstützen und hat dafür ein Maßnahmenpaket beschlossen. Im Zentrum der 15 Punkte stünden finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen, teilte das Entwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Darauf aufbauend arbeite das Ministerium mit der ukrainischen Regierung perspektivisch an einer Institution für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
"Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dazu. Günstige Finanzierung für kleine und mittlere ukrainische Unternehmen sei einer der wirksamsten Hebel für den Wiederaufbau, sagte sie und verwies auf deutsche Erfahrungen mit der Kreditanstalt KfW als "ein Wegbereiter des Wirtschaftswunders in den 1950er und 1960er Jahren".
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilte mit, es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um der ukrainischen Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu helfen und ihr eine Perspektive zu eröffnen. Die Weltbank schätze die Kosten des Wiederaufbaus derzeit auf rund 486 Milliarden US-Dollar (derzeit rund 447 Milliarden Euro). Habeck: "Öffentliche Mittel allein werden für den Wiederaufbau nicht ausreichen. Deshalb setzt die Bundesregierung darauf, den Privatsektor stärker am Wiederaufbau und der Modernisierung der Ukraine zu beteiligen." Das Eckpunktepapier ist ein Beitrag zur Wiederaufbaukonferenz ("Ukraine Recovery Conference"), die am 11. und 12. Juni auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin stattfinden wird./cn/DP/stw