Kabinett konkretisiert Wiederaufbau-Planung für Ukraine
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung konkretisiert ihre Wiederaufbau-Planung für die Ukraine.
Das Kabinett beschloss Regierungskreisen zufolge am Mittwoch ein Eckpunktepapier von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Darin wird betont, dass neben staatlicher Hilfe auch privates Kapital aktiviert werden soll. "Deutschland steht bereits jetzt als einer der größten Unterstützer der Ukraine zur Seite", heißt es in dem Papier.
Die Bundesregierung will für den Wiederaufbau das Zusammenwirken von Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung, der Entwicklungszusammenarbeit und europäischer wie multilateraler Förderinstrumente verstärken. Dazu wird eine Staatssekretärsrunde aus Kanzleramt, Außen-, Wirtschafts-, Finanz-, Landwirtschafts- und Entwicklungsministerium eingerichtet.
"Gegenwärtig bestehen für Projekte in der Ukraine 46 Investitionsgarantien für 21 Unternehmensgruppen mit einem gesamten Deckungsvolumen (Höchsthaftung) in Höhe von rund 340 Millionen Euro", heißt es. Das Deckungsvolumen der Exportkreditgarantien betrug 2023 etwa 170 Millionen Euro. Ausdrücklich wird auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Weltbankgruppe verwiesen. Diese könnte etwa bei der Finanzierung kritischer Infrastruktur in einem Maße helfen, die der staatlichen "KfW-Bankengruppe aus haushaltsrechtlichen Gründen derzeit nicht in demselben Maße zur Verfügung stehen".
Die ukrainische Regierung wird aufgefordert, Restriktionen für den Devisenverkehr abzubauen. Erst nach einem Schuldenabkommen könnten weitere finanzielle Verbindlichkeiten der ukrainischen Regierung übernommen werden. Zur Finanzierung des Wiederaufbaus soll auch die Nutzung von Profiten aus Erträgen aus den eingefrorenen russischen Guthaben im Ausland geprüft werden. Allerdings will die EU dieses Geld auch für Waffenkäufe für die Ukraine verwenden. Derzeit stocken Wiederaufbau-Bemühungen angesichts verstärkter russischer Angriffe gerade auf die Infrastruktur in der Ukraine.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
