Zeitung - Frankreich plant 2024 mit höherem Defizit von bis zu 5,1 Prozent
Paris (Reuters) - Frankreichs Finanzministerium erhöht einem Medienbericht zufolge sein angepeiltes Staatsdefizit für 2024 auf 5,0 bis 5,1 Prozent.
Grund sei, dass sich die Staatsfinanzen verschlechtert hätten, berichtete die Finanzzeitung "Les Echos" am Mittwoch. Ursprünglich lag das Ziel bei 4,4 Prozent. Für 2025 plane Frankreich mit einer Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftskraft von 4,1 Prozent, nach einem bisher angestrebten Defizit von 3,7 Prozent. Vom Finanzministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Regierung in Paris soll in den nächsten Tagen einen überarbeiteten Plan zum Defizitabbau an die EU-Kommission nach Brüssel schicken. Die EU-Vorgaben sehen eigentlich eine Defizit-Obergrenze von drei Prozent vor.
Präsident Emmanuel Macron und Finanzminister Bruno Le Maire seien in dieser Frage uneinig, berichtete die Zeitung ohne Verweis auf ihre Quellen. Dabei plädiere Le Maire für stärkere Haushaltskürzungen, um die Staatsfinanzen wieder auf Kurs zu bringen. Der Zeitung zufolge würde das neue Ziel zusätzliche Ausgabenkürzungen von zehn Milliarden Euro erfordern, zusätzlich zu den im Februar angekündigten Kürzungen von ebenfalls zehn Milliarden Euro. "Les Echos" zitierte Regierungsvertreter, wonach die Regierung ein weiteres Einfrieren der Staatsausgaben und eine mögliche Erhöhung der Steuer auf die Gewinne der Energieunternehmen erwäge. Zudem lote man die Möglichkeit aus, einige Sozialausgaben einzufrieren - insbesondere rund um die Krankenversicherung.
Das offizielle Ziel, beim Defizit bis 2027 unter die europäische Obergrenze von drei Prozent zu kommen, soll dem Bericht zufolge bleiben. Die meisten Ökonomen halten dies aber für unwahrscheinlich. Frankreich hat Fachleuten zufolge jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat und muss in den kommenden Wochen zeigen, wie es eine Haushaltskrise vermeiden will, die seine Kreditwürdigkeit gefährden könnte. Das Statistikamt Insee hatte Ende März mitgeteilt, dass das Defizit Ende 2023 bei 5,5 Prozent lag und damit höher als die Zielmarke von 4,9 Prozent.
(Bericht von Geert De Clercq, geschrieben von Klaus Lauer; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
