Nouripour vor Scholz-Reise nach China: Interessen klar formulieren
BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten aufgefordert. "China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn man die eigenen Interessen klar und deutlich formuliert und auch zu den eigenen Werten steht", sagte Nouripour ntv.de (Samstag). Er gehe davon aus, dass Scholz die harten und strittigen Themen daher auch ansprechen werde. Als Beispiele nannte Nouripour Chinas Beziehungen zu Russland. "Es darf nicht sein, dass China direkt oder indirekt über Nordkorea und Iran Russlands Rüstungsindustrie unterstützt. Das beträfe auch unsere Sicherheitsinteressen", sagte Nouripour.
Die chinesische Regierung verfolge mit Russland eigene langfristige Ziele. "Peking hat ein Interesse daran, dass Russland zu einer billigen, relativ exklusiven Tankstelle für Öl und Gas wird", sagte Nouripour. Der Vizevorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, Boris Mijatovic, mahnte, Scholz müsse die Bedeutung der internationalen regelbasierten Ordnung ansprechen. "Darüber hinaus ist klar, dass die Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistische Partei in Xinjiang und Tibet sowie die Entwicklungen in Hongkong vom Bundeskanzler angesprochen werden müssen", sagte der Grünen-Politiker der Funke Mediengruppe.
Auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger warnte vor Naivität im Umgang mit China. "Der chinesische Staat nutzt die Erkenntnisse aus der Wissenschaft und neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz nicht nur zum Wohle seiner Bevölkerung, sondern auch zur Überwachung, Kontrolle und Beeinflussung", sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Problematisch seien auf Seiten Chinas nach wie vor der Schutz des geistigen Eigentums oder die Datennutzung. "Dieser Risiken muss man sich bei einer Kooperation mit China immer bewusst sein".
Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Samstag für drei Tage nach China und wird dort unter anderem Präsident Xi Jinping treffen. Er besucht zuerst die beiden Metropolen Chongqing und Shanghai und ist dann am Dienstag zu seinen politischen Gesprächen in Peking. Der Kanzler wird von etwa einem Dutzend Top-Managern begleitet. Außerdem werden in Peking die Minister Cem Özdemir (Agrar, Grüne), Volker Wissing (Verkehr, FDP) und Steffi Lemke (Umwelt, Grüne) dabei sein.
Es ist die zweite Reise des Kanzlers nach China seit seinem Amtsantritt im Dezember 2021. Sein Antrittsbesuch im November 2022 war wegen der noch anhaltenden Corona-Pandemie nur ein Tagestrip. Diesmal nimmt er sich drei Tage Zeit - so viel wie noch nie zuvor für ein einziges Land bei einer Reise. Zu den Hauptthemen dürften die Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Spannungen zwischen China und Taiwan sowie eine Reihe von Wirtschaftsfragen gehören./mfi/DP/zb
