Abschiebedeal mit Ruanda: Britische Konservative überstimmen Einwände
LONDON (dpa-AFX) - Trotz anhaltender Kritik in Großbritannien haben sich die Konservativen im Parlament einmal mehr hinter die geplante Abschiebung irregulärer Migranten nach Ruanda gestellt. Sie verwarfen am Montagabend im Unterhaus mehrere Änderungen, die das Oberhaus gefordert hatte. Die Opposition warf den konservativen Tories vor, mit dem Abkommen Geld zu verschwenden und internationale Verpflichtungen zu brechen.
Die britische Regierung will Migrantinnen und Migranten, die ohne die notwendigen Papiere in Großbritannien ankommen, umgehend nach Ruanda abschieben. Dabei soll keine Rücksicht auf persönliche Umstände genommen werden. Die Menschen sollen dann in Ruanda einen Asylantrag stellen.
Das oberste Gericht in London hatte das Vorhaben als rechtswidrig abgelehnt. Die Regierung will das ostafrikanische Land deswegen nun per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären und damit Einwände vor britischen Gerichten verhindern. Mit dem Vorhaben sollen Menschen davor abgeschreckt werden, in Booten über den Ärmelkanal zu kommen.
"Das ist eine absolute Zeit- und Geldverschwendung. Es ist ein Kniff, um Schlagzeilen in Boulevardmedien zu machen", kritisierte Alison Thewliss von der schottischen SNP und sagte weiter, die Regierung müsse derzeit nach Fluggesellschaften für ihren Plan suchen, weil bisher keine mit den Plänen in Verbindung gebracht werden wolle.
Staatssekretär Michael Tomlinson hingegen verteidigte die Pläne. "Wir haben eine moralische Verpflichtung, die Boote aufzuhalten", sagte er im Parlament in London. Man müsse die Grenzen schützen und Menschenleben vor der gefährlichen Überfahrt retten. Das Vorhaben der Regierung steckt in einem Abstimmungsprozess zwischen beiden Parlamentskammern fest, der als Pingpong bezeichnet wird. Premierminister Rishi Sunak hofft, dass das Gesetz in dieser Woche vom Parlament angenommen wird./kil/DP/he