Deutschland, Frankreich und Polen vereinbaren "Weimarer Agenda"
Weimar/Berlin (Reuters) - Deutschland, Frankreich und Polen wollen bei weiteren Reformen der Europäischen Union vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik als Motor vorangehen.
Die Außenminister der drei Länder vereinbarten dazu bei einem Treffen am Mittwoch eine "Weimarer Agenda", wie die deutsche Chefdiplomatin Annalena Baerbock in der Thüringer Stadt mitteilte. Es gehe um einen "konkreten Arbeitsplan für ein stärkeres, geopolitischeres Europa", sagte die Grünen-Politikerin. "Wir können uns keine Außenpolitik auf Autopilot mehr leisten", ergänzte sie mit Blick auf die weltweiten Krisen.
Das Gesprächsformat Weimarer Dreieck mit Deutschland, Frankreich und Polen hat eine mehr als 30-jährige Geschichte. Die "Weimarer Agenda" umfasst nach den Worten Baerbocks drei Punkte: Zum einen müsse es darum gehen, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik schlagfertiger zu machen und den europäischen Pfeiler innerhalb der Nato zu stärken. Dazu gehöre die dauerhafte Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bei den Verteidigungsausgaben sowie die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern.
Zweitens wollten Deutschland, Frankreich und Polen darauf hinwirken, dass die EU schneller zu Entscheidungen kommen könne. Schon seit längerem fordert die Bundesregierung, dass in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik die Einstimmigkeit aufgegeben wird. Wie dies genau geschehen könnte, ist allerdings offen. Baerbock sagte, der europäische Auswärtige Dienst müsse gestärkt, und die Kommunikation müsse schlagkräftiger und strategischer werden - im Sinne einer "One-for-all"-Diplomatie. Schließlich müsse auch die EU-Klimapolitik vorangebracht werden, sagte Baerbock nach einer ersten Gesprächsrunde mit ihren Kollegen Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski.
(Bericht von Alexander Ratz und Reuters TV. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
