Keine weiteren Finanzhilfen für Baubranche - Vorschriften aber entrümpeln

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat der krisengeplagten Baubranche vorerst keine weiteren finanziellen Hilfen in Aussicht gestellt.

Stattdessen sollen Genehmigungen schneller erteilt, die Vorschriften am Bau entrümpelt und die Branche digitaler werden. So sollen Neubauten im Ergebnis günstiger und damit wieder lohenswert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte am Mittwoch beim Tag der Bauindustrie in Berlin im Gegenzug aber im großen Stil Neubauten ein, vor allem bezahlbare Wohnungen. "Aber klar ist, die Branche ist so groß, dass das nicht alles nur mit staatlicher Subvention geht", sagte Bauministerin Klara Geywitz.

Wegen der deutlich höheren Zinsen und teurer Baumaterialien ist die Branche seit zwei Jahren in einer Krise. Sie rechnet 2024 mit einem sinkenden Erlös von vier Prozent und dem Abbau von 10.000 Jobs. 2022 und 2023 wurden jeweils nur rund 295.000 Wohnungen fertiggestellt - deutlich unter dem Ziel der Ampel-Regierung von 400.000 Einheiten.

Scholz verwies darauf, dass die Stadtplanung über Jahre nicht mit einer wachsenden Bevölkerung gerechnet habe. "Aber Deutschlands Bevölkerung wächst. Nie hatte Deutschland so viele Einwohner wie heute", so der SPD-Politiker. Schätzungen zufolge könnten es 2070 bis zu 90 Millionen Einwohner sein, jetzt sind es knapp 84 Millionen. Scholz ergänzte, es sei gut, dass alle Länder bis spätestens Mitte 2024 flächendeckend den digitalen Bauantrag einführten. Zusätzlich werde der Bund noch in diesem Jahr eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches auf den Weg bringen.

Der Kanzler machte Anzeichen für eine Stabilisierung der Branche aus. "Die Bauzinsen sind genauso wie die Preise für Baumaterialien zuletzt gefallen." Zudem erwarteten Experten baldige Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank. Der Bund stelle den Ländern bis 2027 mehr als 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. "Wenn die Länder sich wie üblich beteiligen, werden 45 Milliarden daraus. Das ist Rekordniveau und eine Verdreifachung im Vergleich zur letzten Legislaturperiode."

Die Branche habe zwei extrem schwierige Jahre hinter sich, räumte Bauministerin Geywitz (SPD) ein. Die Ampel habe bereits zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten gewährt. Nicht alle in der Vergangenheit geschaffenen Normen seien wirklich nötig, verteuerten das Bauen aber. Ihr Ziel sei mit dem sogenannten Gebäudetyp E einfach und gut zu bauen. Sechs Länder hätten bereits dafür ihre Musterbauordnung entsprechend geändert, drei weitere Länder seien dabei.

(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)