EU - Ukraine und Moldawien bereit für Beitrittsverhandlungen

Brüssel/Kiew (Reuters) - Die Ukraine und die Republik Moldau erfüllen nach Darstellung der EU-Kommission alle Kriterien für die Aufnahme formeller EU-Beitrittsverhandlungen.

"Wir bestätigen, dass die Kommission der Ansicht ist, dass die beiden Länder alle Schritte erfüllt haben", sagte am Freitag eine Sprecherin der Kommission. Als Nächstes müssten die Mitgliedstaaten den Verhandlungsrahmen annehmen.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal äußerte die Hoffnung, noch in diesem Monat mit den Gesprächen beginnen zu können. "Jeden Tag kämpft das ukrainische Volk im Krieg gegen den russischen Aggressor um das Recht, Teil der europäischen Familie zu sein", schrieb er auf Telegram. Eine Stellungnahme Moldaus stand zunächst aus.

Die Bewertung der Kommission wird nun in der kommenden Woche von Experten und anschließend von Vertretern der EU-Regierungen diskutiert. Die 27 Mitgliedstaaten müssen sich einstimmig für eine Aufnahme der auf Jahre angesetzten Verhandlungen aussprechen. Der gegenwärtige EU-Präsident Belgien trifft für diesen Fall Vorkehrungen für eine Konferenz mit der Ukraine und Moldau, die am 25. Juni in Luxemburg stattfinden würde.

Belgien und die Kommission sind bestrebt, noch im Juni eine Einigung zu erzielen, bevor Ungarn am 1. Juli für sechs Monate die Präsidentschaft übernimmt. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Regierung in Budapest den gesamten Prozess bis 2025 auf Eis legen wird. Sie unterhält enge Beziehungen zu Russland und hat Pläne für eine Mitgliedschaft der Ukraine kritisiert.

Die Ukraine hatte ihren Antrag in den Wochen nach der russischen Invasion im Februar 2022 gestellt und vier Monate später den Status eines Kandidaten erhalten. Trotz des Krieges hat die Regierung in Kiew weitreichende Reformen umgesetzt, die von der EU empfohlen wurden. Dazu gehören Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Die Republik Moldau mit 2,5 Millionen Einwohnern - etwa so viele wie Brandenburg - strebt unter der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu einen EU-Beitritt bis 2030 an. Sie will das Land vom Einfluss Russlands abschirmen.

(Bericht von Yuliia Dysa, Olena Harmash und Jan Strupczewski; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)