Presseverleger fordern andere Wettbewerbsregeln für mehr Synergien

BERLIN (dpa-AFX) - Deutsche Zeitschriftenverleger appellieren an die Politik, sich stärker für den Erhalt der Presse einzusetzen. Es brauche Fortschritte beim deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht, damit Presseverlage mehr miteinander kooperieren können. Das geht aus einem Memorandum der Verleger hervor, das der Vorstandsvorsitzende des Medienverbands der freien Presse (MVFP), Philipp Welte, am Freitag in Berlin auf einem Medienkongress vorstellte.

Die nationalen Medienmärkte würden noch immer sehr kleinteilig reguliert. Die Verleger kritisieren zugleich weiter, dass es weder dem Bundeskartellamt noch der EU-Kommission bisher gelungen sei, die Marktmacht von großen Tech-Unternehmen wirksam einzuhegen. Monopole der digitalen Welt seien zu einer konkreten Gefahr für die wirtschaftliche Basis hochwertiger journalistischer Inhalte geworden.

Die Verleger wollen zudem mehr rechtlichen Freiraum für Allianzen untereinander. Dabei könne man gemeinsam Strukturen aufbauen oder bestehende Strukturen einzelner Verlage kollaborativ nutzen, hieß es weiter in dem Memorandum. "Ohne diese Synergien und Effizienzen ist es schwer, die hohe Qualität der journalistischen Arbeit und gleichzeitig die hohen Investitionen in die digitale Transformation zu realisieren." Weiter heißt es: "Diese wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vertrieb unserer Produkte, in der Vermarktung des werblichen Inventars oder auch in die gemeinsame Investition in neue Systeme wird ein immer relevanterer Aspekt der Zukunftssicherung der Branche."

In dem Papier halten die Zeitschriftenverleger weitere Punkte fest, darunter ist auch Kritik an der Ausgestaltung des Systems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Rede ist von einer "uferlosen Expansion" mit Blick auf das Digitale.

Die Kritik von Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern ist in den vergangenen Jahren dazu wieder lauter geworden. Die Zeitschriftenverleger fordern: "Die Politik muss die für die freie Presse zunehmend gefährliche Wettbewerbsverzerrung effektiv so begrenzen, dass die kostenlosen öffentlich-rechtlichen Angebote auf den digitalen Kanälen nicht mehr direkt mit den Presseangeboten der Verlage im Wettbewerb stehen." Konkret sollten öffentlich-rechtliche Texte im Internet eng begrenzt werden./rin/DP/stw