Wüst fordert Beteiligung des Bundes an Altschulden-Lösung

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt nach dem Altschulden-Vorschlag der Landesregierung auf eine Beteiligung des Bundes. "Das ist zugesagt", sagte Wüst am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe zu der Altschuldenregelung für Kommunen Eckpunkte aufgestellt, die NRW als Grundlage für Detailgespräche voll akzeptiere. "Und deswegen erwarte ich einfach, dass der Bund mitmacht", so der Landeschef.

Die NRW-Regierung möchte in den nächsten 30 Jahren hoch verschuldete Kommunen mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus Landesmitteln entlasten. Ab 2025 will sie dafür jährlich 250 Millionen Euro im Haushalt einplanen. Der Bund soll dem Vorschlag zufolge dieselbe Summe zuschießen, so dass die Kommunen jährlich eine halbe Milliarde Euro erhalten. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel den Kommunen Hilfe bei der Lösung der Altschuldenproblematik zugesagt.

"Wichtige Leute aus der Ampel" hätten zu dem jüngsten Altschulden-Vorschlag aus NRW gratuliert, sagte Wüst. Dafür sei er dankbar. Von der Bundesregierung aber liege noch keine offizielle Reaktion vor, noch nicht einmal eine "irgendwie signifikant inoffizielle Reaktion".

NRW beginne mit der Entschuldung der Kommunen durch die erste Viertelmilliarde in einem Jahr, wo das Land finanziell unter Druck stehe, so Wüst. Selbstkritisch räumte Wüst dabei ein, dass die seit 2017 in NRW regierende CDU auch schon früher damit hätte anfangen können, als die Finanzlage noch besser war. Der Knoten müsse aber jetzt durchgeschlagen werden. Die Kommunen hätten sich aus eigener Kraft in Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren entschuldet, aber es seien noch rund zwei Drittel des Weges zu gehen.

Nach Angaben des NRW-Kommunalministeriums lag der vorläufige Wert der kommunalen Liquiditätskredite in NRW Ende 2023 insgesamt bei fast 21 Milliarden Euro./dot/DP/ngu