Energiekonzern gegen Gazprom vor Gericht

Der 13-Milliarden-Euro-Erfolg von Uniper und seine Folgen

Reuters · Uhr (aktualisiert: Uhr)
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(Reuters) - Uniper hat einen Schlussstrich unter den Streit mit dem russischen Staatskonzern Gazprom gezogen und seine Gaslieferverträge mit den Russen gekündigt.

Ein schwedisches Gericht hat dem deutschen Unternehmen in der vergangenen Woche außerdem Schadensersatz in Höhe von 13 Milliarden Euro zugesprochen. Im Folgenden eine Übersicht über die Hintergründe und Folgen dieser Entwicklungen.

Worum ging es bei dem Streit?

Jahrzehntelang hatte Deutschland Gas aus Russland bezogen, bis der Hahn mit Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 abrupt geschlossen wurde. Uniper war daraufhin gezwungen, Gas am Spotmarkt zu deutlich höheren Preisen zu kaufen - und musste mit staatlichem Geld vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Uniper warf Gazprom vor, für seine schwierige wirtschaftliche Lage verantwortlich zu sein, und forderte vor einem schwedischen Gericht Schadensersatz. Gazprom im Gegenzug gab an, die Gaslieferungen wegen der Sabotage an der Nord-Stream-Pipeline und kaputter Turbinen eingestellt zu haben.

Was schreibt das Gericht?

Die Entscheidung in dem Schiedsverfahren selbst ist nicht öffentlich. Uniper aber gibt an, Schadensersatz von 13 Milliarden Euro zugesprochen bekommen zu haben. Zudem könne Uniper ruhende Gasverträge über die Lieferung von 250 Terawattstunden nun kündigen, die zum Teil bis in die 2030er Jahre-hineinreichten. Damit ist Insidern zufolge eine wichtige Hürde für die Rückkehr an den Aktienmarkt 2025 genommen.

Bekommt Uniper jemals Geld von Gazprom?

Sehr wahrscheinlich nicht. Eine Möglichkeit wäre es, Gazprom-Vermögenswerte außerhalb Russlands zu beschlagnahmen, vorausgesetzt, der Schiedsspruch wird in dem jeweiligen Land anerkannt. Einem Insider zufolge ist bei dem russischen Unternehmen aber im Westen kaum noch etwas zu holen, nachdem sich Gazprom 2022 von seiner deutschen Tochter getrennt hat. Nennenswerte Vermögenswerte liegen derzeit noch in Usbekistan, Vietnam, Algerien, Libyen, Bolivien und Bangladesch - alles Länder, die keine Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängt haben. Doch selbst wenn Uniper an Geld von Gazprom kommt, darf es dieses nicht behalten, sondern muss es an den Bund als Großaktionär weiterreichen. Gazprom selbst hat nicht auf die Bitte um Stellungnahme geantwortet.

Kann Uniper Zahlungen an Gazprom beschlagnahmen?

Theoretisch ja, aber nur in den Ländern, in denen der Schiedsspruch anerkannt wird. Doch ein derartiger Schritt könnte zu politischen Verwicklungen führen. Unter anderem erhält Österreich noch russisches Erdgas. Schon im vergangenen Jahr meldete die österreichische Gazprom-Tochter Insolvenz an, weil Uniper Ansprüche geltend gemacht hatte. Die österreichische OMV erklärte nun Ende Mai, sie könnte von russischen Gaslieferungen abgeschnitten werden, wenn sie wegen gerichtlicher Vorgaben zu Zahlungen an einen großen europäischen Versorger verpflichtet werde. Einem Insider zufolge handelt es sich bei diesem Versorger um Uniper. Ungarn hat bereits vorsorglich ein Dekret erlassen, das das Pfänden von Zahlungen an Gazprom verhindert.

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