Nato übernimmt stärkere Koordinierung der Waffenlieferungen an die Ukraine

Brüssel (Reuters) - Die Nato übernimmt künftig eine stärkere Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Das kündigte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Freitag in Brüssel nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister an. Ziel sei es, die Hilfe für die Ukraine auch dann verlässlich planen zu können, sollte Donald Trump nächster US-Präsident werden. Bisher wurden die Lieferungen vor allem im Rahmen des von den USA geleiteten Ramstein-Formats koordiniert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßte den Schritt. Der Ausbau einer koordinierenden Rolle der Nato bei Lieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten sei ein weiterer wichtiger Schritt, sagte er.

Die Übertragung der Aufgaben auf die Nato soll auf ihrem Gipfel im Juli in Washington formalisiert werden. Ungarn hatte in dieser Woche seinen Widerstand gegen ein militärisches Unterstützungspaket für die Ukraine aufgegeben, das die Nato dann ebenfalls verabschieden will. Es umfasst neue finanzielle Zusagen.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 hatten die Vereinigten Staaten mit gleichgesinnten Nationen auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland Treffen organisiert, auf denen über die Wünsche Kiews nach Waffen und Zusagen der mittlerweile 50 Länder koordiniert wurden. Diese sogenannte Ramstein-Gruppe soll als politisches Forum unter der Leitung der USA weiterbestehen.

Eine stärkere Koordinierungsrolle der Nato war lange umstritten, weil etliche Mitgliedstaaten Bedenken hatten, dass es zu einer direkten Konfrontation zwischen dem westlichen Bündnis und Russland kommen könnte. Stoltenberg hatte jedoch darauf verwiesen, dass die Nato keine eigenen Streitkräfte entsendet.

Auch die Effektivität der Reform ist umstritten. Diplomaten räumten ein, dass ein solcher Schritt nur begrenzte Wirkung haben könnte, da die USA weiter die dominierende Macht in der Nato seien und den Großteil der Waffen für die Ukraine bereitstellten. Deshalb hätte es massive Auswirkungen, wenn die Vereinigten Staaten USA unter einem Präsidenten Trump ihre Hilfe für Kiew kürzen würden.

(Bericht von Sabine Siebold, Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)