Grüne lehnen FDP-Vorstoß gegen Bürgergeld für Ukrainer ab

Berlin (Reuters) - Die Grünen haben einen Vorschlag der FDP zurückgewiesen, neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine bei den Sozialleistungen wie Asylbewerber zu behandeln und sie damit finanziell schlechter zu stellen als bisher.

Co-Parteichef Omid Nouripour sagte am Montag, es gehe darum, die Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen. "Wir sind bereit, miteinander über diese Beschleunigung zu sprechen in der Koalition", sagte Nouripour. "Wenn man den Job-Turbo will, dann ist das sicher nicht hilfreich, wenn man die Leute ins Asylbewerberleistungsgesetz steckt, wo erst mal nicht gearbeitet werden kann. Das macht es sicher nicht schneller, deshalb ist das kein zielführender Vorschlag."

Derzeit haben Geflüchtete aus der Ukraine sofort Anspruch auf das höhere Bürgergeld. Damit ist auch eine mögliche Förderung für einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte stattdessen gefordert, die Leistungen zu kürzen. "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen", sagte er "Bild". Djir-Sarai verspricht sich davon einen größeren Arbeitsanreiz.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollte sich dazu nicht äußern. "Wir sind innerhalb der Regierung gegenwärtig mit den Gesprächen zur Aufstellung des Haushalts intensiv befasst", sagte er bei einem Pressetermin. "Daneben arbeiten wir an einem Maßnahmenpaket zur Wirtschaftswende. Das enthält auch Maßnahmen zur Mobilisierung am Arbeitsmarkt." Zu einzelnen Maßnahmen könne man gegenwärtig nichts sagen, da die internen Gespräche nicht abgeschlossen seien.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)