Großbritannien hat Waffenexporte an Israel am Anfang des Kriegs verringert

- von Andrew MacAskill

London (Reuters) - Großbritannien hat zu Beginn des Gazakriegs seine Exportgenehmigungen von Waffen für Israel drastisch zurückgefahren.

Wie aus Daten der Exportaufsicht des Wirtschafts- und Handelsministeriums sowie aus Regierungskreisen hervorgeht, sank der Wert der Waffenverkäufe zwischen dem 7. Oktober und dem 31. Dezember um mehr als 95 Prozent auf rund 860.000 Pfund - so wenig wie seit 13 Jahren nicht mehr. Zum Vergleich: Für den gleichen Zeitraum im Jahr 2022 genehmigte die Regierung Waffenverkäufe an Israel im Wert von 20 Millionen Pfund, darunter laut Regierungsangaben auch Munition für Kleinwaffen und Komponenten für Kampfflugzeuge. Das Ministerium teilte mit, dass Lizenzen für den Export bestimmter Militärgüter weiter erteilt würden. Aufgrund der strengen Vorschriften könne dies aber länger als sonst üblich dauern. Anders als die USA liefert die britische Regierung keine Waffen direkt an Israel, sondern vergibt Lizenzen an Unternehmen, die Waffen verkaufen. Dabei prüfen Juristen, ob die Waffen mit dem Völkerrecht vereinbar sind.

Waffenverkäufe an Israel sind umstritten. Einige Politiker und pro-palästinensische Gruppen sind der Ansicht, dass sie wegen der hohen Opferzahlen unter den Palästinensern eingestellt werden sollten. Seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober sind palästinensischen Angaben zufolge fast 37.400 Palästinenser und Palästinenserinnen bei den Vergeltungsschlägen der israelischen Armee auf einen Überfall der radikal-islamischen Hamas ums Leben gekommen. Mehr als 85.400 wurden verletzt.

Die USA und Deutschland erhöhten ihre Waffenverkäufe an Israel. Die britische Regierung ist der Ansicht, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe und deshalb auch weitere Verkäufe gestattet werden könnten. Premierminister Rishi Sunak mahnte jedoch einen vorsichtigen Umgang mit der Vergabe von Lizenzen an.

(geschrieben von Kerstin Dörr, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)