Neue britische Finanzministerin will Wirtschaft rasch ankurbeln

London (Reuters) - Die neue britische Regierung drückt bei ihren Plänen zur Freisetzung von Wachstumskräften aufs Tempo.

"Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Schatzkanzlerin Rachel Reeves am Montag. Man habe im Rahmen einer neuen "nationalen Mission" zur Förderung des Wirtschaftswachstums schon damit begonnen, Blockaden bei Infrastrukturprojekten und privaten Investitionen aufzulösen. Bereits am Samstag - und damit keine 48 Stunden nach Labours Wahlsieg - hatte der neue Außenminister David Lammy als erstes Land nach seiner Ernennung Deutschland besucht. In einem Reuters-Interview hatte er erklärt, Großbritannien wolle einen Neustart in den Beziehungen zu Europa.

Die sozialdemokratische Labour-Partei hatte sich bei den Neuwahlen vergangene Woche mit großem Vorsprung gegen die bisher regierenden Konservativen durchgesetzt und ist damit erstmals seit 14 Jahren wieder an der Macht.

"Wir wissen, dass wir die Dinge nicht über Nacht umkehren können. Wir stehen vor einem schweren Erbe", sagte Reeves, die zuvor unter anderem als Ökonomin bei der britischen Notenbank gearbeitet hatte. Aber man gehe jetzt die ersten Schritte. So wolle Labour den seit langem bestehende Mangel an neuen Wohnungen angehen. Zudem sollten die Planungsgenehmigungen für Infrastrukturprojekte und weiterer Windparks beschleunigt werden. Reeves richtete sich dabei auch an Investoren, die sich nach dem Brexit-Votum von 2016, das jahrelange politische Turbulenzen auslöste, von Großbritannien abgewandt hatten. "In einer unsicheren Welt ist Großbritannien ein Ort, an dem man Geschäfte machen kann", sagte die Finanzministerin.

Die neue Regierung um Premierminister Keir Starmer steht unter anderem vor der Aufgabe, das Wachstum ankurbeln, um höhere Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren. Sie hat aber im Wahlkampf versprochen, die wichtigsten Steuern für die Bevölkerung nicht zu erhöhen. Labours Handlungsspielraum ist Beobachtern zufolge gering. Der Lebensstandard im Land stagniert seit 2010 und die Staatsverschuldung ist mit fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung vergleichsweise hoch. Die Wirtschaft wird 2024 wohl nur um weniger als ein Prozent wachsen.

Der neue Außenminister Lammy hatte am Samstag Reuters während seines Besuchs in Berlin gesagt, man wolle die Brexit-Jahre nun hinter sich lassen. Dazu solle ein Sicherheitspakt zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU beitragen. Dieser könne Themen wie Verteidigung, Energie und Klima umfassen. Lammy kündigte zudem eine Überprüfung an, wie die Handelsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU verbessert werden könnten. Allerdings wolle auch Labour mit Großbritannien nicht zurück in die EU. "Wir werden weder dem Binnenmarkt noch der Zollunion wieder beitreten, aber es gibt vieles, was wir gemeinsam tun können." Der Bundesregierung zufolge besucht Premierminister Starmer Deutschland bereits im Sommer.

(Bericht von Alistair Smout und Kylie MacLellan Ralf Bode, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)