Xi mahnt Waffenstillstand und Verhandlungen in Ukraine an
Hongkong/Peking (Reuters) - Chinas Präsident Xi Jinping hat sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine mit anschließenden Verhandlungen ausgesprochen.
Dies würde den Interessen aller Beteiligten dienen, sagte Xi laut staatlichen Medien bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Montag in Peking. Die Lage in der Ukraine müsse so weit wie möglich abgekühlt werden. Die internationale Gemeinschaft müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass Russland und die Ukraine in einen direkten Dialog treten könnten. Dazu brauche es eine "positive Energie".
Wie genau dies geschehen soll und welche Akteure dabei maßgeblich sein könnten, sagte Xi nicht. Orban war am Montag überraschend in Peking eingetroffen. Vergangene Woche hatte er in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, nachdem er auch in Kiew war. Ungarn hält seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Führende EU-Vertreter haben aber mehrfach betont, dass Orban bei seinen Reisen nicht im Auftrag der Europäischen Union auftrete. Orban selbst spricht davon, dass er sich auf einer "Friedensmission" befinde.
Unter Orbans rechtsgerichteter Regierung ist Ungarn zu einem wichtigen Handels- und Investitionspartner für China geworden. Dies steht im Gegensatz zu anderen EU-Ländern, die eine geringere Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt anstreben. Orbans Besuch in Peking findet kurz vor dem Nato-Gipfel in Washington statt, bei dem es von Dienstag bis Donnerstag um weitere Militärhilfe für die Ukraine gehen soll. Auch Ungarn gehört dem transatlantischen Bündnis an, Orban wollte nach seinem Besuch in Peking in die US-Hauptstadt weiterreisen.
Orban hat auf EU-Ebene wiederholt Unterstützung für die Ukraine blockiert. Nach wie vor unterhält er enge Beziehungen zu Putin. Dass er kein EU-Mandat für seine Vermittlungsbemühungen habe, räumte Orban bereits ein. Er betonte aber, dass Frieden nicht "von einem bequemen Sessel in Brüssel aus" gemacht werden könne.
(Bericht von Farah Master, Büro Peking; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)