Scholz vor Nato-Gipfel - In Hilfe für Ukraine nicht nachlassen

(weitgehend neu)

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz reist mit der Entschlossenheit zum Nato-Gipfel nach Washington, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.

Es sei gut und richtig, dass die transatlantische Allianz der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg helfe, sagte Scholz vor seinem Abflug am Dienstag in Berlin. "Und es ist gut, dass wir das in den letzten Tagen noch einmal verstärkt haben mit der Botschaft, wir werden der Ukraine so lange beistehen, wie das erforderlich ist." Über den Gesundheitszustand von US-Präsident Joe Biden angesichts der Debatten über dessen Verfassung zeigte sich Scholz nicht beunruhigt.

Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass der 81-jährige Biden von den Strapazen des dreitägigen Gipfels überfordert sein könnte, antwortete Scholz: "Nein, diese Sorge habe ich nicht." Aus seinen vielen Gesprächen mit Biden wisse er, "dass er diesen Gipfel sehr gut und sehr präzise mit uns zusammen vorbereitet hat", betonte der Kanzler. "Insofern wird das auch ein sehr erfolgreicher Gipfel sein." Bei dem bis Donnerstag dauernden Treffen der 32 Staats- und Regierungschefs wird das 75-jährige Bestehen der Nato gewürdigt. Im Zentrum steht aber die weitere Unterstützung der Ukraine.

Scholz warf Russland vor, in "ganz klassischer imperialistischer Manier" zu versuchen, sich einen Teil seines Nachbarn oder gar das ganze Land einzuverleiben. Dem müsse die Nato entgegenstehen. Dabei sei auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine bedeutsam, sagte Scholz und verwies auf einen Beschluss der sieben führenden westlichen Industrie-Staaten (G7). "Es geht um 50 Milliarden Dollar, die aus den Windfall Profits gehebelt und zur Verfügung gestellt werden", sagte der Kanzler mit Verweis darauf, dass die Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in die Hilfe für die Ukraine investiert werden sollen.

RUSSLAND: BEOBACHTEN GIPFEL SEHR GENAU

Dies sei "ein klares Zeichen der Solidarität, aber auch eine Botschaft an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf setzen kann, dass er diesen Krieg gewissermaßen aussitzt und wartet, bis die Unterstützung für die Ukraine nachlässt", betonte der Kanzler. Dabei bekräftigte Scholz, dass Deutschland dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten werde. Wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr 2028 aufgebraucht sei, werde der Verteidigungsetat von derzeit rund 50 Milliarden auf dann 80 Milliarden Euro erhöht werden.

"Und das ist auch eine klare Botschaft für die Sicherheit unseres Landes und für die Verteidigungsfähigkeit, die wir brauchen", sagte Scholz. Er reagierte damit auf Kritik am Haushaltsentwurf für 2025, in dem der Aufwuchs für den Wehretat weit geringer ausfällt als von Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert. Scholz betonte, dass das Wehrbudget im Gegensatz zu anderen Ministerien steige. Die Bundeswehr könne davon ausgehen, dass sie "nicht immer von der Hand in den Mund leben muss, wie das über Jahrzehnte der Fall gewesen ist".

Scholz betonte, die Ukraine brauche derzeit besonders Mittel zur Flugabwehr. Er forderte andere Nato-Staaten auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und weitere Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung hat der Ukraine vor kurzem ein drittes Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung gestellt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Allianz aufgefordert, hier mehr zu tun. Selenskyj wird bei dem Gipfel in Washington erwartet.

Russland will den Verlauf des Nato-Gipfels nach eigenen Angaben genau beobachten. Das betonte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, in Moskau und verwies darauf, dass die transatlantische Allianz Russland zum Feind erklärt habe, den es zu besiegen gelte. Die russische Regierung betrachte die Nato in der Ukraine als komplett involviert, sagte Peskow vor Journalisten.

(Bericht von Alexander Ratz,; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)