Nato schnürt substanzielles Hilfspaket für Ukraine

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Washington/Berlin (Reuters) - Die Nato wird bei ihrem Gipfel in Washington ein substanzielles Paket zur Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf des russischen Angriffskrieges schnüren.

Dazu zählen verbindliche Zahlungen von rund 40 Milliarden Dollar für das nächste Jahr. Zusammen seien die Elemente auch "eine starke Brücke für die Ukraine hin zur Nato-Mitgliedschaft", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch vor Beginn der ersten Arbeitssitzung. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, er erwarte auf dem Gipfel "einen großen Erfolg und ein Zeichen der Geschlossenheit".

In der Abschlusserklärung für den am Donnerstag endenden Gipfel heißt es, die Nato werde die Ukraine "auf ihrem unumkehrbaren Weg einer vollständigen euro-atlantischen Integration, einschließlich einer Nato-Mitgliedschaft" unterstützen. Aus Nato-Kreisen hieß es weiter, in dem Dokument werde die Nato der Ukraine formal eine Einladung zum Beitritt aussprechen, "wenn alle Alliierten dem zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind". Diese Formulierung fand sich bereits im Abschlussdokument des Nato-Gipfels vor einem Jahr in Vilnius.

Stoltenberg sagte, das Hilfspaket für die Sicherheit der Ukraine umfasse ein Nato-Kommando für das Land, um militärische Hilfe und Ausbildung zu gewährleisten. Zudem erwarte er langfristige Finanzierungszusagen der Verbündeten für das von Russland überfallene Land, weitere militärische Unterstützung und neue bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine. Die Verbündeten werden der Ukraine demnach fünf neue moderne Luftverteidigungssysteme liefern. Sie stammten aus den USA, aus Italien, aus Rumänien, den Niederlanden und Deutschland.

"DAS MASS AN KLARHEIT"

"Ich bin sicher, dass mit den Beschlüssen, die wir in Bezug auf die Perspektiven der Ukraine hier fassen, auch für die Ukraine das Maß an Klarheit entsteht, auf das sie setzen können müssen", sagte Scholz. Deutschland sei bei den bilateralen Sicherheitsabkommen mit der Ukraine federführend gewesen. Ohne Deutschlands Vorreiterrolle hätte es auch nicht die Lieferung von weiteren Luftabwehrsystemen für das Land gegeben. "Es ist ganz wichtig, dass wir hier bei diesem Treffen auch unsere gemeinsame Unterstützung der Ukraine als Verbündete noch einmal unterstreichen", sagte Scholz.

Auf die Frage, ob Deutschland eine besondere Rolle in der Nato zukomme, gerade bei einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump, sagte Scholz: "Deutschland ist das größte Land in Europa innerhalb des Nato-Bündnisses. Daraus erwächst uns eine ganz besondere Verantwortung. (...) Wir werden, ich werde dieser Verantwortung gerecht werden."

Stoltenberg betonte, dass mittlerweile 23 Nato-Staaten die 2014 abgegebene Selbstverpflichtung erfüllt hätten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dazu gehört dieses Jahr auch Deutschland. Die übrigen Mitglieder wollten bald folgen. Er sei deshalb sicher, dass auch ein möglicher US-Präsident Trump zur Mitgliedschaft seines Landes in der Nato stehe. "Wir sehen keine unmittelbare Bedrohung gegen einen Nato-Verbündeten, Russland ist vollkommen mit dem Krieg gegen die Ukraine beschäftigt", fügte der Nato-Generalsekretär hinzu, der nach dem Gipfel das Amt an den Niederländer Mark Rutte übergibt.

(Bericht von Sabine Siebold, Trevor Hunnicutt, Idrees Ali, Andreas Rinke und Alexander Ratz. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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