Lindner kündigt in Etatentwurf 2025 Haushaltsbegleitgesetz an

- von Holger Hansen

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Etatentwurf für 2025 und den Finanzplan bis 2028 durch ein Haushaltsbegleitgesetz ergänzen.

Dies kündigt der FDP-Politiker in seinem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz an. "In diesem Gesetz werden notwendige gesetzliche Änderungen vorgelegt, deren Auswirkungen der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und der Finanzplan bis 2028 bereits berücksichtigen", schreibt Lindner in der Vorlage für die übrigen Ministerien. Dazu zählten etwa Änderungen des Windenergie-auf-See-Gesetzes. Das Kabinett soll den Etatentwurf am Mittwoch auf den Weg bringen.

Um finanziellen Spielraum ab 2028 zu gewinnen, will Lindner die dann einsetzende Tilgung der Krisenkredite aus der Corona-Pandemie und wegen der Folgen des Ukraine-Krieges geringer als geplant ansetzen. "Die Bundesregierung schlägt mit der vorgelegten Finanzplanung vor, die Tilgung abzusenken (...)", heiß es in der Vorlage. Bedingung sei aber, dass die gesamtstaatliche Schuldenstandquote "im Jahr 2028 nahe der Obergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 60 Prozent" des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liege. Die Bundesregierung werde "zu gegebener Zeit" eine Änderung Tilgungsplans vorschlagen. Nach derzeitigem Stand wären 2028 rund 9,2 Milliarden Euro als Tilgung zu zahlen.

Sowohl 2025 als auch in den Finanzplanjahren bis 2028 wird die Nato-Quote von zwei Prozent des BIP zur Erfüllung laut Lindner übertroffen. "Dies ist die richtige Konsequenz aus dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine", schreibt der Finanzminister. Allerdings ist in der Finanzplanung noch offen, wie der dann laut Plan auf 80 Milliarden Euro anwachsende reguläre Verteidigungsetat finanziert werden soll. Dort gibt es nach Angaben aus dem Finanzministerium noch eine Lücke von 28 Milliarden Euro.

(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Hans BusemannBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)