CDU-Politiker Wadephul: Scholz beendet Zeitenwende 'eigenhändig'

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul bekräftigt die Kritik der Union an einem zu geringen Zuwachs im Verteidigungsetat. Der vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf "zeigt in blanken Zahlen, dass die Zeitenwende, die Olaf Scholz höchstpersönlich ausgerufen hat, von ihm auch eigenhändig beendet wird", sagte der Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Mit dieser Haushaltsplanung wird nicht stringent und nachhaltig in die Bundeswehr investiert, denn das formale Plus von 1,25 Milliarden Euro ist mit Blick auf Inflation und Gehaltssteigerung ein faktisches Minus", sagte er.

Wadephul warnte, Grundprobleme der Bundeswehr in den kommenden Jahren seien damit nicht gelöst. Für die Streitkräfte seien langfristige Planungen mit diesem Haushaltsentwurf de facto nicht möglich. Zur Situation des Verteidigungsministers sagte Wadephul: "Boris Pistorius steht mit diesem Haushaltsentwurf seines Kanzlers und seiner Kabinettskollegen als Umfragekönig ohne Kleider da. Er ist an seinen eigenen Ansprüchen und seinen in Teilen großspurigen Ankündigungen, die Bundeswehr in wenigen Jahren kriegstüchtig zu machen, krachend gescheitert."

Der Haushaltsentwurf der Ampel-Spitzen sieht vor, dass der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um 1,25 Milliarden Euro wachsen soll. Verteidigungsminister Pistorius hatte deutlich mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert./cn/DP/jha