Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an Etatplänen

BERLIN (dpa-AFX) - Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundesregierung in der Entwicklungspolitik. In einem gemeinsamen Appell fordern 31 Nichtregierungsorganisationen den Bundestag auf, die Pläne nicht mitzutragen. "Die Etatplanung der Bundesregierung ist kurzsichtig und unterminiert Deutschlands selbst gestecktes Ziel, für eine gerechtere, wohlhabendere, friedlichere und sicherere Welt einzutreten", erklärten sie.

Für kurzfristige Einsparungen nehme die Bundesregierung langfristige Schäden in Kauf und lasse Hilfsbedürftige im Stich. Erfolge bei der Bekämpfung von Armut und Hunger seien dadurch gefährdet. Klimaschutz, Bildung und globale Gesundheit könnten leiden. "Dies wieder aufzuholen, wird um ein Vielfaches teurer werden", warnten die Organisationen. "Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen."

Das Kabinett soll die Haushaltspläne der Ampel-Koalition heute auf den Weg bringen. Demnach muss das Entwicklungsministerium im kommenden Jahr mit rund 10,3 Milliarden Euro auskommen - 937 Millionen weniger, als aktuell für 2024 angesetzt sind. Das Auswärtige Amt erhält 5,9 Milliarden - rund 836 Millionen weniger als in diesem Jahr. Nicht berücksichtigt bei dem Vergleich ist ein für 2024 geplanter Nachtragshaushalt. Beide Ministerien erhalten allerdings gleich viel oder mehr Geld, als sie laut mittelfristiger Finanzplanung für 2025 erwarten konnten.

Die Hilfsorganisationen wollen am Vormittag vor dem Kanzleramt gegen die Etatpläne demonstrieren./tam/DP/zb