Auswärtiges Amt - Israel könnte für Siedlungsbau Entschädigung zahlen müssen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass Israel Palästinenser für den nach internationalen Recht illegalen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten entschädigen muss.

"Vorbehaltlich weiterer Prüfungen ist (...) nicht auszuschließen, dass in gewissem Umfang auch die Zahlung von Entschädigungen durch Israel notwendig sein wird", teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Berlin mit. Dies habe auch die Bundesregierung bereits in Einzelfällen etwa im Rahmen des sogenannten West Bank Protection Consortiums gefordert.

Der Internationale Strafgerichtshof (IGH) hatte Israel in einem am Freitag veröffentlichten Gutachten aufgefordert, die als illegal eingestufte Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten einzustellen. Eine Pflicht zu Schadensersatz hat das höchste UN-Gericht für Fälle vorgesehen, in denen die Wiederherstellung der Situation vor dem Siedlungsbau nicht mehr möglich ist.

Die Bundesregierung betonte, sie müsse das umfangreiche Gutachten erst ausgewertet. Ein Sprecher verwies aber darauf, dass Deutschland seit langem einen Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten fordert und eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser anmahnt. Beides lehnt die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ab.

Der Außenamts-Sprecher betonte, Verträge mit Israel erstreckten sich nur auf israelisches Staatsterritorium innerhalb der anerkannten Grenzen - und damit nicht auf Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten. Der Europäische Gerichtshof schreibt seit 2019 vor, dass Produkte aus den illegalen Siedlungen, die auf den EU-Binnenmarkt kommen, gekennzeichnet werden müssen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)