China verkündet Versöhnung - Hamas und Fatah wollen Regierung bilden

- von Laurie Chen und Nidal al-Mughrabi

Peking/Kairo/Berlin (Reuters) - Nach Angaben der chinesischen Regierung haben sich die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah bei Verhandlungen in China versöhnt.

Bei dreitägigen Gesprächen in Peking hätten sich mehrere palästinensische Gruppierungen darauf geeinigt, ihre Streitigkeiten zu überwinden und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, teilte das chinesische Außenministerium am Dienstag mit. China hoffe, dass auf Grundlage der Aussöhnung rascher ein unabhängiger Palästinenser-Staat geschaffen werden könne, sagte Außenminister Wang Yi. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich dagegen zurückhaltend. Israels Regierung lehnte eine Hamas-Beteiligung an einer Palästinenser-Regierung ab.

Die Erklärung wurde laut chinesischen Medien bei der Abschlusszeremonie eines Versöhnungsdialogs in der chinesischen Hauptstadt unterzeichnet, an dem 14 Palästinenser-Gruppen teilnahmen. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas und die gemäßigtere Fatah, die die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland stellt, hatten sich über viele Jahre bekämpft. Die Hamas hatte 2006 die Wahl im Gazastreifen gewonnen, die Fatah die im Westjordanland. Nach kurzen Kämpfen zwischen Anhängern der beiden Organisationen festigte die Hamas ihre Macht im Gazastreifen. Dies führte zur faktischen Teilung der Autonomiegebiete. Seither hat es in beiden Palästinensergebieten keine Parlamentswahl mehr gegeben.

BAERBOCK - HAMAS SOLLTE ERST GEISELN FREILASSEN

Die Einigung und die beabsichtigte Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung stellt die westliche Nahost-Politik vor Probleme. Denn die Hamas ist in vielen Staaten, darunter Deutschland, als Terrororganisation eingestuft und verboten. Die von der Fatah geführte Autonomiebehörde wird dagegen unterstützt. Außenministerin Baerbock verwies in Berlin darauf, dass es ähnliche Vereinbarungen schon früher gegeben habe. Die Hamas sollte als ersten Schritt die israelischen Geiseln freigeben.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederum hatte mehrfach erklärt, das Ziel des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen sei es, die vom Iran unterstützte Hamas zu zerstören. Er hatte auch abgelehnt, dass die Hamas in einer Nachkriegsverwaltung des Gazastreifens eine Rolle spielt. Hamas-Kämpfer waren am 7. Oktober 2023 in Israel eingedrungen und hatten nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und zahlreiche Geiseln verschleppt. Bei dem anschließenden Krieg im Gazastreifen wurden nach Angaben der dortigen Behörden mehr als 38.000 Palästinenser getötet.

"Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt (Fatah-Führer) Mahmud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und offenbart damit sein wahres Gesicht", schrieb der israelische Außenminister Israel Katz am Dienstag auf der Plattform X. "In Wirklichkeit wird das nicht passieren, denn die Herrschaft der Hamas wird zerschlagen werden, und Abbas wird den Gazastreifen aus der Ferne beobachten. Die Sicherheit Israels wird allein in Israels Händen bleiben."

14 GRUPPEN TRAFEN SICH IN PEKING

Vertreter von 14 palästinensischen Gruppen, darunter die Anführer von Fatah und Hamas, nahmen an den Gesprächen teil und waren den Angaben zufolge auch mit Chinas Außenminister Wang zusammengekommen. Der wichtigste Punkt der Erklärung von Peking sei die Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit, die die Angelegenheiten der Palästinenser regeln soll, sagte der führende Hamas-Funktionär Hussam Badran. Eine Regierung der nationalen Einheit werde die Angelegenheiten der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland verwalten, den Wiederaufbau überwachen und die Voraussetzungen für Wahlen schaffen. Das habe die Hamas seit den ersten Wochen des Kampfes im Gazastreifen gefordert und vorgeschlagen. Zwei von Reuters kontaktierte Fatah-Vertreter lehnten eine Stellungnahme ab.

Die Vereinbarung könnte ein erneuter diplomatischer Coup für Peking und ein Zeichen für seinen wachsenden Einfluss im Nahen Osten sein. 2023 hatte China bereits ein Friedensabkommen zwischen den langjährigen regionalen Rivalen Saudi-Arabien und Iran vermittelt. Westlichen Staaten wird von arabischen Ländern und den Palästinensern vorgeworfen, sich zu einseitig auf die Seite Israels zu stellen. Dabei geht es vor allem darum, dass Israel nie für die Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten sanktioniert wurde. Der Internationale Gerichtshof hatte am Freitag ein Gutachten veröffentlicht, in dem der Siedlungsbau im Westjordanland als illegal bezeichnet und sein sofortiger Stopp gefordert wird.

Baerbock äußerte sich zurückhaltend zu dem Bericht aus Peking. "Es geht ja nicht darum, dass ein Land jetzt mal schnell eine Initiative startet, sondern das muss in einem breiten Kontext der internationalen Gemeinschaft und vor allen Dingen mit Blick auf die regionalen Partner passieren." Auch Deutschland bemühe sich intensiv und seit langem mit seinen arabischen Partnern um eine Lösung.

(Bericht von Liz Lee, Peking-Büro, Andreas Rinke, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)