Klima-Aktivisten wollen nach Flughafen-Blockade weiter protestieren
Berlin (Reuters) - Wegen eines Protests von Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" hat der Flughafen Köln/Bonn seinen Flugbetrieb am Mittwochmorgen für mehrere Stunden unterbrochen.
Fünf Personen hatten sich auf einem Teil des Rollfelds festgeklebt und mussten von der Polizei gelöst werden. Die Gruppe kündigte weitere Proteste im Rahmen der internationalen Initiative "Oil kills" an. "In den kommenden Wochen werden wir das wiederholen in Deutschland, in Europa, international, weltweit", sagte Aktivistin Ronja Künkler. Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisierte die Proteste und forderte, dass es Schadenersatz geben müsse. "Klimaschutz darf nicht als Vorwand für kriminelle Aktionen genutzt werden", erklärte der FDP-Politiker auf der Kurznachrichtenplattform X.
Die "Letze Generation" gefährde Menschenleben und verursache Millionenschäden für die Wirtschaft, betonte Wissing. Der Bundestag müsse die geplante Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes schnellstens beschließen, sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen."
Der Flughafenverband ADV verspricht sich von der geplanten Regelung eine abschreckende Wirkung und fordert ein zügiges Umsetzen. "Jede dieser Aktionen verursacht Flugannullierungen und Verspätungen - und das während der Sommerferien", mahnte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf schärferes Vorgehen gegen solche Aktivisten. "Höhere Strafen sind notwendig und ein Regressanspruch der Flughafenbetreiber muss zwingend erfolgen", sagte der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Bisher erhielten Täter nur ein Bußgeldverfahren.
KLIMA-AKTIVISTEN FORDERN AUSSTIEG AUS FOSSILEN BRENNSTOFFEN
Die Aktivisten hatten am frühen Morgen ein Loch in den Zaun des Flughafengeländes geschnitten und sich in der Nähe der Start- und Landesbahn festgeklebt. Die Gruppe "Letzte Generation" veröffentlichte dazu Fotos der Aktivisten. Zu sehen war zudem ein Banner mit der Aufschrift "Öl tötet". Der Airport Köln/Bonn musste ab kurz vor 06.00 Uhr für mehr als drei Stunden den Flugbetrieb einstellen. Nach vorläufigen Angaben des Airports fielen 31 Flüge aus oder mussten bereits gestrichen werden und sechs Maschinen wurden zu anderen Flughäfen umgeleitet. Es sei im Verlauf des Tages noch mit Beeinträchtigungen und Verzögerungen zu rechnen, hieß es.
Die Aktivisten erhielten nach Polizei-Angaben eine Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Hausfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die "Letzte Generation" warf der Ampel-Koalition vor, bei der Klimapolitik zu versagen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, ein rechtsverbindliches, internationales Abkommen mit auszuarbeiten und zu unterzeichnen, das den globalen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bis 2030 regelt", erklärte die Gruppe. "Ähnliche friedliche, zivile Proteste an Flughäfen sind heute für mindestens folgende Länder angekündigt: Großbritannien, Österreich, den Niederlanden, der Schweiz, Kanada, den USA, Schottland und Norwegen."
In Norwegen wurden nach Angaben der Polizei in den frühen Morgenstunden drei Aktivisten festgenommen. Sie hatten ein Loch in einen Zaun geschnitten und es kurzzeitig auf eine Landebahn des Osloer Flughafens geschafft. Zudem gab es auf dem Kurznachrichtendienst X Bilder von Aktivisten im Flughafen Helsinki, die dort Protestplakate etwa mit der Aufschrift "Oil kills" (Öl tötet) zeigten. Die britische Polizei teilte mit, neun Aktivisten der Klimaschutzgruppe "Just Stop Oil" seien festgenommen worden beim Versuch, den Betrieb des Flughafens London-Heathrow zu stören. Ein von "Just Stop Oil" auf X gepostetes Video zeigt, wie Polizisten mehrere Personen auf einer Umgehungsstraße direkt vor einer umzäunten Landebahn festnehmen.
(Bericht von Klaus Lauer, Mitarbeit: Hans Busemann, Terje Solsvik und Sachin Ravikumar, redigiert von Ralf Banser; - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)