Europa-Staatsminister fordert Ungarn nach EU-Kritik zu Reformen auf

Berlin (Reuters) - Europa-Staatsministerin Anna Lührmann hat Ungarns Regierung aufgefordert, endlich mit rechtsstaatlichen Reformen zu beginnen.

"Der Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission belegt massive Verstöße gegen rechtstaatliche Prinzipien in Ungarn", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte die EU-Kommission in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht deutliche Kritik an der nationalkonservativen Regierung in Budapest geübt. Unter anderem wird darin bemängelt, dass die Regierung in den schon früher kritisierten Bereichen Justiz, Korruption, Medienvielfalt und dem Umgang mit Nichtregierungsorganisationen keine Reformen eingeleitet habe.

"Damit entfernt sich das Land weiter von den Fundamenten der EU", kritisierte Lührmann. Es sei höchste Zeit, dass Ungarn die Empfehlungen der Kommission zur Achtung von Rechtsstaatlichkeit umsetzt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban steht derzeit wegen umstrittener Reisen nach Moskau und Peking ohnehin in der Kritik der EU-Partner. Das Land hat derzeit bis Ende Dezember die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft inne. Sowohl die anderen Regierungen als auch die EU-Spitzen betonen aber, dass Orban bei seinen Reisen nicht die EU vertrete.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)