Regierung plant Etat 2025 mit Rekordloch

- von Holger Hansen

Berlin (Reuters) - In die Parlamentsberatungen über den Bundeshaushalt für 2025 geht die Bundesregierung mit einem Finanzloch in Rekordhöhe.

Nach langem Ringen erzielten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag zwar eine Verständigung, die den Weg freimacht für eine erste Beratung im Bundestag im September. Dem Führungs-Trio gelang es aber nicht, den Fehlbetrag von 17 Milliarden Euro auf neun Milliarden Euro zu verringern. Durch eine Umwandlung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn in eine Eigenkapitalspritze und kleinere Korrekturen geht die Lücke nur auf rund zwölf Milliarden Euro zurück.

Scholz zeigte sich dennoch zufrieden. "Der Haushalts-Gesetzgeber kann nun pünktlich nach der parlamentarischen Sommerpause mit den Beratungen über den Haushalt des nächsten Jahres beginnen", sagte der Kanzler der Nachrichtenagentur Reuters. Im Vergleich zum Kabinettsbeschluss vom Juli seien "Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit zusätzlichem Kapital und Darlehen für die Deutsche Bahn beschlossen" und weitere allgemeine Einsparungen vorgenommen worden.

Lindner wollte sich am Abend in Düsseldorf äußern. Aus der FDP hieß es, bis zur Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag Ende November werde der Fehlbetrag reduziert. "Alle jetzt ergriffenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich unangreifbar", hieß es in der FDP. Das zielte darauf ab, dass sich vor allem Lindner wegen rechtlicher Bedenken dagegen gesperrt hatte, auch Zuschüsse an die Autobahngesellschaft in Darlehen umzuwandeln, die nicht unter die Schuldenbremse fallen.

UNION: KUNSTGRIFF AN GRENZE ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT

Die Opposition warf der Ampel-Regierung dennoch vor, sie operiere mit weiteren Buchungs-Kunstgriffen an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. "Zu politischer Einigung fehlt der Ampel die Kraft", erklärte Unions-Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU). Der nun als sogenannte Bodensatz-Globale-Minderausgabe (GMA) eingeplante Fehlbetrag sei doppelt so hoch wie zuletzt unter der Vorgängerregierung. CDU-Haushälter Christian Haase sprach von einem "unwürdigen Schauspiel".

Das Kabinett hatte den Regierungsentwurf am 17. Juli mit einer sogenannten Bodensatz-Globalen-Minderausgabe (Bodensatz-GMA) in Höhe von 17 Milliarden Euro beschlossen. Das sind Ausgabenkürzungen, die von der Annahme ausgehen, dass ein Teil des Budgets 2025 ungenutzt bleibt und somit eingespart werden kann. Das Kabinett versah den Beschluss mit Prüfaufträgen, um diese Lücke zu verringern. Durch die Umwandlung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft in Darlehen sowie Restmittel der Förderbank KfW aus der Gaspreisbremse sollte der Fehlbetrag auf neun Milliarden Euro schrumpfen. Nach Gutachten machte aber vor allem Lindner Bedenken geltend.

Scholz, Habeck und Lindner gelang es nur, die Planungslücke auf zwölf Milliarden Euro zu verringern. Die Deutsche Bahn erhält eine Eigenkapitalspritze von 4,5 Milliarden Euro, die geplante Zuschüsse ersetzt und in gleicher Höhe die zulässige Neuverschuldung der Regierung erhöht. Zudem werden um rund 300 Millionen Euro höhere Zahlungen des Energieunternehmens Uniper eingerechnet und die Vorsorge für geringere Steuereinnahmen beim EU-Energiekrisenbeitrag um 200 Millionen Euro abgesenkt. "Damit verbleibt eine insgesamt deutlich reduzierte Bodensatz-GMA in Höhe von zwölf Milliarden Euro", erklärte die Regierung.

Mit der Verständigung blieb die Regierung noch in der selbstgesteckten Frist, den Haushaltsentwurf am Freitag an Bundestag und Bundesrat weiterzuleiten. In einem schriftlichen Umlaufverfahren sollte das gesamte Kabinett noch bis zum Abend zustimmen. Der Bundestag berät in der zweiten September-Woche über den Entwurf. Bis zur geplanten Verabschiedung des Haushalts Ende November sind noch zahlreiche Änderungen zu erwarten.

(Mitarbeit Christian Krämer und Andreas Rinke, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)