Scholz - Verzicht auf Waffenlieferung an Ukraine ist keine Lösung

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine zurückgewiesen.

Es sei keine Lösung, einfach die Hilfe einzustellen, sagte der SPD-Politiker am Montagabend bei einem Bürgerdialog in Bremen. "Die Ukraine wäre dann auch weg", warnte er angesichts Forderungen etwa der Wagenknecht-Partei BSW, ohne diese aber beim Namen zu nennen. Man müsse der Ukraine also helfen, damit sie nicht von Russland überrannt werde und gleichzeitig überlegen, wie man einer Friedenslösung näherkommen könne. Darum bemühe man sich mit einer Serie von Konferenzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei dafür, zur nächsten Konferenz auch Russland einzuladen. Bei einem Waffenstillstand müsse man auch darauf achten, dass Russland diesen nicht nutze, um weiter an die ukrainische Grenze vorzurücken.

Scholz warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, unbedingt einen Eroberungskrieg in der Ukraine führen zu wollen. Deshalb habe Putin mehrfach die Begründung für den Überfall auf die Ukraine geändert. Die Bundesregierung hatte zuvor betont, dass sich nichts an der Position geändert habe, dass man die Ukraine so lange wie nötig militärisch unterstützen wolle.

(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)