Lindner: Keine Sozialleistungen für Ausreisepflichtige

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner sollten Ausreisepflichtige keine Sozialleistungen in Deutschland bekommen. "Wer nach europäischem Recht wie der Attentäter von Solingen ausreisepflichtig ist, der sollte nur noch die Rückkehrkosten in den zuständigen Staat erhalten", sagte der FDP-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Alle weiteren Sozialleistungen sollten demnach "auf Null reduziert werden".

Nach dem Terroranschlag von Solingen forderte der Finanzminister zudem Aufklärung von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. "Der Täter war ein sogenannter Dublin-Flüchtling, der sich in Bulgarien aufhalten sollte", sagte Lindner. "Hier muss die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aufklären." Geltendes Recht müsse konsequent durchgesetzt werden. Nach den Dublin-Regeln ist meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, wo der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. "Es darf nicht so bleiben, dass Dublin-Fälle sich in Europa den Standort aussuchen, der ihnen aufgrund der Sozialleistungen besonders attraktiv erscheint", mahnte Lindner.

Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen sieht Lindner hingegen kritisch: Sie würden "von der nötigen Aufarbeitung durch die CDU-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ablenken". Abschiebungen in die beiden Länder seien hingegen möglich. "Von dieser Möglichkeit müssen wir dringend Gebrauch machen", sagte Lindner./mee/DP/nas