Scholz - Planung für 50-Mrd-Dollar-Kredit für Ukraine weit fortgeschritten

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass die Vorbereitung für den 50-Milliarden-Dollar-Kredit an die Ukraine weit fortgeschritten ist.

Man werde die Planungen der westlichen G7-Staaten und der EU jetzt "schnell und zügig" voranbringen, sagte Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Er habe auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission darüber gesprochen, wie groß der Anteil Europas sein solle. "Dort sind alle sehr weit fortgeschritten", betonte er. Man stimme dies eng mit der US-Regierung ab. "Das Gleiche gilt dann natürlich für die Einbeziehung all derjenigen, die auch noch als Teil unserer G7-Entscheidung einen Beitrag leisten wollen, Großbritannien, Kanada und Japan." Er würde sich freuen, wenn noch weitere Staaten mitmachten, sagte Scholz. Die technischen Voraussetzungen würden "bald" geklärt sein. G7 und die EU hatten vereinbart, dass Einkünfte aus den eingefrorenen russischen Guthaben im Westen dazu genutzt werden sollen, der Ukraine einen Kredit bis 50 Milliarden Dollar zu gewähren, um Waffen zu kaufen. Zuletzt waren Zweifel laut geworden, dass das Instrument 2025 bereits zur Verfügung steht.

Sowohl Scholz als auch Starmer bekräftigten, dass man die Ukraine finanziell, politisch und militärisch so lange unterstützen werde, wie dies im Verteidigungskampf gegen Russland nötig sei. Zur Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die westlichen Staaten ihre Beschränkungen für den Einsatz gelieferter Waffen auf Ziele in Russland aufgeben sollten, sagte Scholz nur, dass sich nichts an der deutschen Position geändert habe.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)