Eckpunkte für Weltraumgesetz verabschiedet - Kritik aus Wirtschaft

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat Eckpunkte zu Aktivitäten im Weltraum verabschiedet.

Allerdings stießen die Pläne umgehend auf Kritik aus der Wirtschaft. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass ein künftiges Weltraumgesetz etwa Haftungsfragen für privatwirtschaftliche Aktivitäten im Weltraum regeln soll. Der Direktor der sogenannten NewSpace Initiative, Matthias Wachter, beurteilte die Vorstellungen skeptisch. "Ein neues Gesetz bedeutet immer noch mehr Belastungen und Bürokratie, gerade für Start-ups und mittelständische Unternehmen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach den Eckpunkten sollen Unternehmen bei möglichen Schäden nur bis zu einer Summe von maximal 50 Millionen Euro haften. Zudem soll ein Genehmigungsvorbehalt für bestimmte Weltraumaktivitäten eingeführt und die ins All gesendeten Geräte und Gegenstände registriert werden. Dafür ist eine neue Behörde geplant. Die Bundesregierung will mit einem Weltraumgesetz auch sichere Rahmenbedingungen für kleinere Start-ups schaffen. Mit einem Gesetzentwurf wird noch in diesem Jahr gerechnet.

Hintergrund der Planungen ist, dass andere Industriestaaten bereits ein Regelwerk haben und auch die EU an einem EU-Weltraumgesetz arbeitet. Die Regierung hat sich nun intern darauf geeinigt, dass etwa Hochschulen und der Bund selbst bei Weltraumaktivitäten von einer Haftung für mögliche Schäden ausgenommen werden.

Zuletzt hatte es intensive Abstimmungen mit dem Verteidigungsministerium gegeben. Nun heißt es in den Eckpunkten: "Das Gesetz wird eine Regelung enthalten, die es der Bundeswehr ermöglicht, von Betreibern von Weltraumaktivitäten die vorrangige Bereitstellung von Leistungen im Rahmen der Weltraumaktivität anzufordern." Dies sei immer dann möglich, wenn dies der Verteidigung oder der Gefahrenabwehr diene.

WIRTSCHAFT UNZUFRIEDEN

Deutliche Kritik kam aus der Wirtschaft: "Deutsche und europäische Unternehmen sind in der Raumfahrt technologisch weltweit mit führend. Was ihnen fehlt sind Märkte, politische Unterstützung und der Staat als Kunde", sagte Wachter mit Blick auf entsprechende Pläne. "Der chinesische Markt ist aus nachvollziehbaren geopolitischen Gründen für sie verschlossen und die USA setzen aus strategischen Überlegungen nahezu ausschließlich auf US-Unternehmen."

In einer solchen Situation das nationale Raumfahrtbudget und perspektivisch die Mittel für die Europäische Weltraumorganisation ESA zu kürzen, sei "strategisch kurzsichtig", kritisiert Wachter. Im Gegensatz zu den USA werde die strategische und gesamtwirtschaftliche Bedeutung von Raumfahrt hierzulande noch verkannt.

Die Weltraumbranche gilt als sehr schnell wachsender Wirtschaftssektor. Es gibt auch erste Planungen für einen Abbau von Ressourcen oder eine Stromerzeugung im All. Immer mehr Start-ups engagieren sich beim Bau und dem Start von Satelliten durch sogenannte Mikrolauncher. Zudem werden für das Militär Aktivitäten im All immer wichtiger.

(Reporter: Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter 030 2201-33711)