Russland droht mit Vergeltung wegen US-Vorgehen gegen Staatssender RT

Moskau (Reuters) - Als Reaktion gegen das Vorgehen der USA gegen den russischen Staatssender RT wegen versuchter Einflussnahme auf den laufenden Präsidentschaftswahlkampf droht die Regierung in Moskau mit Vergeltungsmaßnahmen.

"Es wird eine Antwort geben", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag. Versuche, russische Journalisten auszuweisen, ihre Arbeit zu behindern oder unannehmbare Arbeitsbedingungen zu schaffen würden zu Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Medien führen.

Das US-Justizministerium hatte am Mittwoch Anklage wegen Geldwäsche gegen zwei RT-Mitarbeiter erhoben. Sie sollen eine US-Firma beauftragt haben, Online-Inhalte zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2024 zu produzieren. Das US-Finanz- und Außenministerium verhängte zudem Strafmaßnahmen gegen den Sender und RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. Russlands Ziel sei es, die politischen Spaltungen in den USA zu verschärfen und die öffentliche Unterstützung für die US-Hilfe an die Ukraine im Krieg mit Russland zu schwächen, hieß es zur Begründung.

Das Außenministerium in Moskau bezeichnete die US-Maßnahmen als Teil eines Plans, abweichende Stimmen aus der globalen Medienlandschaft zu entfernen und Ängste unter US-Wählern vor Russland als mythischem äußeren Feind zu schüren. "Das ist der Niedergang 'liberaler Demokratien', wenn die Behörden zu solch primitiven Methoden der Beeinflussung ihrer Wähler greifen", sagte Außenamtssprecherin Sacharowa. RT reagierte mit Spott auf die US-Anschuldigungen. "Drei Dinge sind im Leben sicher: der Tod, die Steuern und die Einmischung von RT in die US-Wahlen", so das Medienunternehmen zu Reuters. Simonjan bezeichnete die Vorwürfe als einen Versuch, RT als Konkurrenten zu verdrängen. RT hat seine Tätigkeit in den USA eingestellt, nachdem große Medienkonzerne die Ausstrahlung des Senders nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gesperrt hatten.

Nach Beginn der Ukraine-Invasion im Februar 2022 hat Russland die Kontrolle über die Medien verschärft. Dies führte zur Schließung der letzten bedeutenden unabhängigen Nachrichtenmedien in Russland, viele Journalisten und Bürgerrechtler wurden als "ausländische Agenten" eingestuft. Viele westliche Medien haben Russland verlassen. Die Verhaftung des "Wall Street Journal"-Korrespondenten Evan Gershkovich im Jahr 2023, der kürzlich über einen Gefangenenaustausch freikam, veranlasste viele weitere Journalisten zur Ausreise. Nun gibt es kaum noch US-Reporter in Russland.

(Bericht von Reuters, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)