Handelsverband - Logistik muss ungehinderter Grenzübertritt ermöglicht werden

Berlin (Reuters) - Deutsche Händler befürchten Behinderungen durch die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigten Kontrollen an allen deutschen Grenzen.

"Jegliche Art der Einschränkung des täglichen Grenzverkehrs kann im schlechtesten Fall zu Verzögerungen und Staus führen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Es bleibe zunächst abzuwarten, welche Umsetzungsmaßnahmen konkret an den verschiedenen Grenzübergängen geplant seien. "Dabei reicht es nicht, den gewerblichen Straßengüterverkehr in der Theorie davon auszunehmen", betonte Genth. "Sondern es muss dafür Sorge getragen werden, dass Lkw in der Praxis nicht im allgemeinen Stau steckenbleiben."

Das in der Corona-Krise besprochene Konzept der sogenannten Fast Lanes für die Handelslogistik mit beschleunigter Abwicklung oder Durchleitung der Versorgungstransporte wäre hier eine gute Lösung. Zudem sollte sichergestellt werden, dass der kleine Grenzverkehr zügig abgewickelt werde. "In der Logistik beschäftigten Mitarbeitern sollte ein ungehinderter Grenzübertritt ermöglicht werden", forderte Genth.

Zuvor hatte bereits die Logistikbranche vor unerwünschten Nebenwirkungen durch die angekündigten Grenzkontrollen gewarnt. "Sollte es an den jetzt zusätzlich betroffenen Grenzen zu flächendeckenden und auch dauerhaften Kontrollen kommen, ist eindeutig mit erheblichen Mehrkosten und Aufwand für betroffene Transportunternehmen zu rechnen", sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt. Diese könnten insbesondere für die in den Grenzregionen angesiedelten Betriebe mit Schwerpunkt im grenzüberschreitenden Verkehr "durchaus existenzbedrohliche Ausmaße annehmen".

Um irreguläre Migration weiter zurückzudrängen und das Grenzmanagement effektiver zu gestalten, hatte Faeser vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese sollen ab dem 16. September eingeführt werden und zunächst für sechs Monate gelten. Es gibt bereits Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Künftig kommen Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Dänemark hinzu.

(Bericht von Rene Wagner; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)