Söder schließt Koalition von Union und Grünen kategorisch aus

München (Reuters) - CSU-Chef Markus Söder schließt eine Koalition der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl erneut aus.

"Schwarz-Grün ist ein No-Go, und die CSU wird das verhindern", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch bei einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. "In der Wirtschaftspolitik stellen wir fest, dass in Berlin keine Kompetenz herrscht. Deswegen wiederhole ich an der Stelle nochmal aus tiefer, tiefer Überzeugung, dass für uns Schwarz-Grün unter keinen Umständen infrage kommt", sagte Söder. "Ich freue mich, dass Friedrich Merz auch auf dem Weg ist."

Söder und CDU-Chef Merz hatten am Dienstag angekündigt, dass Merz Kanzlerkandidat beider Parteien bei der Bundestagswahl am 28. September 2025 werden soll. Die Positionierung gegenüber den Grünen war zuletzt eine der Streitfragen in der Union. Merz, schließt eine Koalition mit den Grünen zumindest derzeit aus. "Aus heutiger Sicht würde ich sagen, es geht nicht", hatte Merz am Dienstag gesagt, diese Option aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen: "Wenn es sich in den nächsten 12 Monaten anders entwickelt, können wir schauen".

Söder lehnte dies am Mittwoch erneut kategorisch ab, auch mit Blick auf das Stimmenpotenzial von CDU und CSU. "Eine Union, die 30 plus haben will, dauerhaft, die muss sich von den Grünen distanzieren. Sonst bleibt sie dauerhaft unter 30 Prozent", sagte Söder. Als Wahlkampfthemen nannte Söder Migrations- und Wirtschaftspolitik. "Die Migration wächst dem Land über den Kopf und wir spüren eine tiefe Deindustrialisierung", sagte Söder und verwies unter anderem auf die Krise bei Volkswagen, den Verkauf der Bahn-Tochter Schenker nach Dänemark und die Übernahmepläne der italienischen Unicredit bei der Commerzbank.

Söder versuchte erneut, Sorgen in der CDU zu zerstreuen, er könne Merz im Wahlkampf ähnlich in die Parade fahren wie vor der Bundestagswahl 2021 dem damaligen CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. "Ich unterstütze Friedrich Merz", bekräftigte der CSU-Vorsitzende. "Am Ende zählt das Wort zwischen Merz und mir", sagte Söder. "Das ist die Brücke. Und diese Brücke ist steinern und fest." Söder nannte auch die Übereinstimmung beider Parteien in der Migrationspolitik. "Die Wunde oder die schwere Narbe beim Thema Asyl, die ist geheilt", sagte Söder. "Wir sind wieder zusammen. Und das ist das Verdienst von Friedrich Merz." Die CSU könne mit Merz "hervorragend Wahlkampf machen in Bayern", sagte Söder und forderte erneut ein schärferes Vorgehen in der Flüchtlingspolitik.

(Bericht von Jörn Poltz, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)