Fast 10 Milliarden aus Deutschland für internationale Klimafinanzierung

Berlin (Reuters) - Deutschland hat im Jahr 2023 anderen Staaten im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung insgesamt 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Das gehe aus Daten hervor, die die Bundesregierung am Freitag an die EU-Kommission gemeldet habe, teilten mehrere Ministerien in Berlin mit. 2022 waren es mit 9,96 Milliarden Euro minimal mehr. Damit habe Deutschland seinen Beitrag geleistet, um das internationale Versprechen zu erfüllen, Entwicklungs- und Schwellenländer pro Jahr mit 100 Milliarden Dollar bei Klimaschutz und -anpassung zu unterstützen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, Deutschland bleibe ein verlässlicher Partner. "Die Anpassung an den Klimawandel ist von zentraler Bedeutung."

Von den 9,9 Milliarden Euro entfallen 5,7 Milliarden auf Haushaltsmittel. 2022 kamen noch 6,4 Milliarden Euro aus dem Budget des Bundes. Hier spiegele sich die Kürzung im Etat des Entwicklungsministeriums wider. Die Bundesregierung hat international zugesagt, ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln bereitzustellen. Dies sei nicht unmöglich, sagte Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth zu Journalisten. "Aber es ist verdammt schwer." Die jüngsten Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP seien bereits ein Vorgeschmack darauf gewesen. Deswegen müssten mehr private Mittel mobilisiert werden.

Dies gelang 2023: Die mit staatlicher Hilfe mobilisierten Mittel am Markt - beispielsweise über KfW- und DEG-Kredite für Energiewende-Projekte - konnten gegenüber 2022 um 700 Millionen auf 3,8 Milliarden Euro gesteigert werden. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, der Umbau der Energieversorgung sei ein Schwerpunkt. "Über die finanzierten Projekte beraten wir zahlreiche Länder bei konkreten Schritten zum Ausbau von erneuerbaren Energien, Wasserstoffproduktion und einer nachhaltigen, klimafreundlichen Infrastruktur."

Die Grünen äußerten sich besorgt wegen der sinkenden Haushaltsmittel. "Wollen wir die Klimakrise aufhalten, benötigen wir mehr Finanzen", sagte die Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek, sagte, die Zahlen zeigten, dass die Hebelung von privatem Kapital durch öffentliche Mittel funktioniere. Dies sorge für Einsparungen im Haushalt. "Hier sollte unser Fokus in der Klimafinanzierung liegen."

(Bericht von Christian Krämer. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)