Wirtschaft fordert nach gesenkten Konjunkturprognosen Kurswechsel von Regierung

Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft fordert angesichts trüber Konjunkturaussichten einen Befreiungsschlag von der Bundesregierung.

"Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es in Deutschland bislang nur einmal. Das war 2002 und 2003, während der letzten Strukturkrise", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), am Mittwoch in Berlin. "Faktisch tritt die Wirtschaftsleistung seit fünf Jahren auf der Stelle." Das Bruttoinlandsprodukt liege gerade mal einen halben Prozentpunkt über dem Wert vor der Corona-Pandemie. "Die Investitionen haben noch nicht einmal das Niveau von 2019 erreicht."

Die Regierung müsse deswegen kraftvoll gegensteuern. "Die Wachstumsinitiative kann hier nur der Auftakt sein." Sie umfasst 49 Einzelmaßnahmen, um den Standort zu verbessern, zum Beispiel stärkere Abschreibungsmöglichkeiten und mehr Arbeitsanreize. "Weitere umfassende Reformpakete sind nötig, damit die Investitionen anspringen."

Ähnlich äußerte sich der Verband der Familienunternehmer. Die Unternehmenssteuern müssten gesenkt, die Energiepolitik neu aufgestellt und die Sozialversicherungen reformiert werden. "Keine andere Industrienation steckt in der Rezession fest, dieser Niedergang ist hausgemacht", sagte Verbands-Präsidentin Marie-Christine Ostermann. Die Bilanz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei größtenteils desaströs. Er dürfe nicht schweigen zu der "Explosion der Lohnzusatzkosten", also steigenden Beitragssätzen in der Pflegeversicherung und für das Rentensystem.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,2 Prozent schrumpfen wird - und nicht wie bislang von der Ampel erwartet um 0,3 Prozent wachsen. 2023 war die Wirtschaftsleistung bereits um 0,3 Prozent zurückgegangen.

(Bericht von Christian Krämer. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)