Scholz kündigt baldige neue Waffenlieferungen an Israel an

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass Deutschland bald neue Waffen an Israel liefern wird.

"Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern", wies er am Donnerstag im Bundestag einen Vorwurf von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zurück. "Das ist die Haltung der Bundesregierung." Er werde die Geheimnisvorschriften des Bundessicherheitsrat nicht verletzen. "Aber wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird", betonte der SPD-Politiker.

Die Bundesregierung erklärt seit Wochen, dass sie keinesfalls einen Stopp der Lieferungen von Waffen an Israel beschlossen habe. Zuletzt hatte sie eine entsprechende Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgewiesen.

CDU/CSU-Fraktionschef Merz, der am Mittwoch Vertreter von Rüstungsfirmen getroffen hatte, hatte zuvor im Bundestag gesagt: "Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel, diese Exportgenehmigung zu erteilen." Er wisse von einer ganzen Reihe von konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung die notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel verweigert habe. Der CDU-Chef sagte, dass es im Zusammenhang mit dem humanitären Völkerrecht und Kriegsvölkerrecht "durchaus Erwägungen geben kann, solche Lieferungen nicht zu genehmigen". Aber wenn dies so sei, solle es die Bundesregierung einfach sagen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)