Scholz will neuen "Pakt für Industrie" in Deutschland

Berlin (Reuters) - Wegen der angeschlagenen Wirtschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen neuen Pakt für die Industrie vorgeschlagen.

Er wolle Industrie- und Unternehmensverbände sowie Gewerkschaften diesen Monat ins Kanzleramt einladen, um über nötige Maßnahmen zu beraten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. "Und das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland", sagte Scholz. Die Bundesrepublik sei ein Industrieland und müsse es bleiben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dazu am Abend vor der Auslandspresse: "Dass der Bundeskanzler heute einen Pakt für Industriearbeitsplätze vorgeschlagen hat, das ist für mich das Indiz, dass er über die Wachstumsinitiative noch hinausgehen will." Er habe aber keine Erkenntnisse, was sich Scholz genau erhoffe und vorschlagen wolle. Das werde nun zu diskutieren sein. Daher wolle er dazu öffentlich noch keine zusätzlichen Vorschläge machen, sagte Lindner.

In seiner Rede hatte Scholz betont, dass sowohl günstige Industriepreise für die Unternehmen nötig seien als auch ein drastischer Abbau von Vorschriften auf EU-Ebene. Er forderte die EU-Kommission auf, dies anzugehen. Zudem griff er die Brüsseler Behörde wegen der schleppenden Verhandlungen zu neuen Freihandelsabkommen scharf an.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, auf dem auch über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gesprochen werden soll, kritisierte Scholz, dass es keine Fortschritte bei der Vollendung der Kapitalmarktunion gegeben habe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und er würden dies zum Thema der nächsten Jahre machen. Die Kapitalmarktunion wird als wichtiger Baustein zur Finanzierung gerade kleinerer und junger Unternehmen gesehen.

(Bericht von: Andreas Rinke, Alexander Ratz, Mitarbeit Reinhard Becker; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)