Moldau stimmt knapp für EU-Beitritt - EU sieht Einmischung Russlands
Chisinau (Reuters) - Bei dem Referendum in der Republik Moldau hat nach vorläufigen Ergebnissen eine kleine Mehrheit für einen Beitritt zur Europäischen Union gestimmt.
Der Anteil der Ja-Stimmen wurde am Montag mit 50,39 Prozent angegeben bei weniger als einem Prozent noch ausstehender Stimmen. Die amtierende EU-freundliche Präsidentin Maia Sandu sprach in einer ersten Reaktion von einer ersten schwierigen Schlacht, die beim Kampf um einen Beitritt gewonnen worden sei. Mutmaßliche Versuche zum Kauf von Stimmen nannte sie einen Angriff auf die Souveränität ihres Landes.
Internationale Organisationen und Regierungen übten Kritik an der Führung in Moskau. "Diese Abstimmung fand unter beispielloser Einmischung und Einschüchterung durch Russland und seiner Vertreter statt, um die demokratischen Prozesse in der Republik Moldau zu destabilisieren", sagte EU-Sprecher Peter Stano. Die Bundesregierung teilte mit, sie sei "sehr besorgt" über massive russische Einflüsse auf die Wahlen. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelte eine ausländische Einmischung und aktive Desinformationsbemühungen. Die beiden Abstimmungen seien "gut organisiert" gewesen, auch wenn es einige Verfahrensprobleme und Missbrauch von Verwaltungsmitteln gegeben habe. Russland bestreitet die Vorwürfe und bezeichnete die Wahlen in Moldawien als "unfrei".
Zusammen mit dem EU-Referendum fand auch die Präsidentenwahl statt. Amtsinhaberin Sandu muss den vorliegenden Zahlen zufolge in die Stichwahl: Mit 42 Prozent der Stimmen zu 26 für ihren aussichtsreichsten Gegenspieler, den EU-Kritiker Alexandr Stoianoglo, verfehlte sie im ersten Anlauf die 50-Prozent-Marke. Die Republik Moldau hat rund 2,5 Millionen Einwohner. Sowohl die EU als auch Russland ringen um Einfluss in der ehemaligen Sowjetrepublik.
(Bericht von Tom Balmforth und Alexander Tanas, geschrieben von Scot W. Stevenson und Philipp Krach. Mitarbeit Andreas Rinke. Redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
